Öffentliches Recht
Grundrechte
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Ansprüche aus Rentenversicherung Hinterbliebene
Ansprüche aus Rentenversicherung Hinterbliebene
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
F und M haben kürzlich geheiratet. F ist gesetzlich rentenversichert, während M nicht erwerbstätig ist. Aus den Nachrichten erfahren sie, dass der Gesetzgeber die Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung streichen will.
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Einordnung des Falls
Ansprüche aus Rentenversicherung Hinterbliebene
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Leistungen des Staats an den Bürger können von der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) erfasst sein.
Ja!
Geschützt werden subjektiv-öffentliche Rechte, wenn sie dem Berechtigten ausschließlich zugeordnet und zu seinem persönlichen Nutzen bestimmt sind. Zudem muss der Anspruch durch nicht unerheblich Eigenleistung erworben worden sein.
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2. Ist nach diesem Grundsatz auch die Hinterbliebenenrente von der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) erfasst?
Nein, das ist nicht der Fall!
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