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Wer haftet für den abgestellten Pkw–Anhänger?
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie prüfst Du die Kfz-Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG)?
- Tatbestand
- Anspruchsgegner: Halter eines Kfz
- Rechtsgutsverletzung beim Anspruchsteller
- bei Betrieb des Kfz
- Kein Ausschluss
- Rechtsfolge: Schadensersatz (§§ 10ff. StVG, §§ 249ff. BGB)
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Versäumnisurteil trotz Prozessunfähigkeit
Berufungsbeklagte B beruft sich auf ihre Prozessunfähigkeit. Ein Sachverständiger kann ihre Prozessfähigkeit mangels Befundes nicht endgültig feststellen. B erscheint nicht vor Gericht und es ergeht ein Versäumnisurteil. B legt Einspruch ein. Beim Termin fehlt sie wieder. Es ergeht ein zweites Versäumnisurteil.
Feststellungsklage bei Schadensersatz – Vorrang der Leistungsklage? („Dieselskandal“)
K hat einen vom Dieselskandal betroffenen VW gekauft. Ein Softwareupdate zur Mangelbehebung lehnt K bisher ab, weil sie Folgeschäden am Fahrzeug befürchtet. Stattdessen klagt K auf Feststellung einer Ersatzpflicht VWs für alle (künftigen) Schäden „aus der Fahrzeugmanipulation“.