Lauschangriff
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Polizei hegt dringenden Tatverdacht gegen Gundula Grün (G), ihren Ehemann Richie (R) ermordet zu haben. Um der Sache auf die Spur zu kommen, installiert die Polizei gezielt Tonbandgeräte und Wanzen in Gs Wohnung und Auto, um ihre privaten Telefongespräche mitzuhören.
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Einordnung des Falls
Lauschangriff
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Schutz von unkörperlicher Kommunikation fällt in den Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses aus Art. 10 GG.
Genau, so ist das!
Das Telekommunikationsgeheimnis umfasst den Schutz der individuellen Telekommunikation, das heißt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mithilfe des Telekommunikationsverkehrs. Dabei umfasst der Schutzbereich sowohl den Inhalt der Kommunikation als auch den konkreten Vorgang und die Umstände (etwa das Mittel der Kommunikation, der Zeitpunkt, Beteiligte oder die Zuordnung von IP-Adressen).
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2. Ein privates Telefongespräch stellt eine unkörperliche Kommunikation im Sinne des Art. 10 GG dar.
Ja, in der Tat!
3. Das gezielte Abhören von Gesprächen durch Mikrofone, die von mehreren Menschen bei gleichzeitiger Anwesenheit in einer Wohnung geführt werden, stellt einen Eingriff in Art. 10 GG dar.
Nein!
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Eine Besprechung von:
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