Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG): 15 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 15 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

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Verkehrsdatenspeicherung

In Zeiten unüberschaubarer Globalisierungsbewegungen zeigt sich die Bundesregierung vage besorgt und will für potenziell eintreffende Gefahrenlagen gewappnet sein. Der Bundestag erlässt auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz, dass die anlasslose und flächendeckende Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger für 12 Monate anordnet, auf die die Regierung jederzeit zugreifen kann.

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Telekommunikationsüberwachung

Polizist P vermutet, dass seine Frau F eine Affäre mit dem Gärtner G unterhält, während er auf der Arbeit schuftet. Da er ja an der Quelle sitzt, lässt er die Handy-Kommunikation zwischen F und G überwachen. Die gesetzliche Grundlage normiert als Anforderung an eine Überwachung den „Anfangsverdacht einer verwerflichen Tat“.

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Beendeter Kommunikationsvorgang

Ds Umsatz ist durch die Kombination von Drogendeals mit illegalem Waffenverkauf stark gestiegen. Die Polizei kommt Ds Konzept auf die Spur und überwacht daher seine E-Mails und Telefonkommunikation. Nachdem Hinweise gesammelt werden konnten, wird As Laptop beschlagnahmt und dort gespeicherte Daten zu abgeschlossenen Video-Calls ausgewertet.

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Lauschangriff

Die Polizei hegt dringenden Tatverdacht gegen Gundula Grün (G), ihren Ehemann Richie (R) ermordet zu haben. Um der Sache auf die Spur zu kommen, installiert die Polizei gezielt Tonbandgeräte und Wanzen in Gs Wohnung und Auto, um ihre privaten Telefongespräche mitzuhören.

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Erhebung von Verkehrsdaten/ Staatlich verordnetes Abhören

Der BND hört Telefongespräche und E-Mails von Terror-Verdächtigen ab. Nach Verabschiedung einer neuen gesetzlichen Grundlage, die Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet, Verkehrsdaten zu erheben, für sechs Monate zu speichern und an staatliche Stellen weiterzuleiten, kann der BND sich nun seine Arbeit sparen.

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Sonderfall: Betriebsbedingter Eingriff

Post- und Paketbote P sortiert jeden Tag zu Schichtbeginn seine Sendungen, um diese so effizient wie möglich auszutragen. Dafür schaut er sich die Adressdaten der Empfänger an und sortiert die Sendungen jeweils entlang seiner Gangroute in ein Regal ein.

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Sendungsbeschlagnahme/Paket

Das Sondereinsatzkommando (SEK) ist durch die Vernehmung des Zeugen Z einer heißen Spur auf der Fährte. Es besteht dringender Tatverdacht, dass der Kriminelle K in mehreren Teilsendungen automatische Waffen und Kokain versendet. Das SEK beschlagnahmt im Verteilzentrum der Deutschen Post mehrere Pakete.

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Eingriff Art. 10 GG: Grundfall durch Kenntnisnahme von Briefinhalten und Sendedaten

Vor dem Fenster von Senior S hat es ordentlich gekracht, als zwei PKW kollidierten. Polizist P befragt S als Zeuge in dessen Haus. Dabei nutzt er beim Verlassen des Hauses die Gelegenheit, unbemerkt die Post des S bei Briefträger B des staatlichen Postunternehmens U abzufangen und durchzuschauen. P liest unverschlossene Briefe und notiert sich die Daten der Absender.

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Schutzbereich Telekommunikationsgeheimnis: Kontrollfall

Clan-Mitglied C ist schon länger auf dem Radar der Ermittlungsbehörden. Nun liegt gegen ihn der Verdacht vor, eine kriminelle Handelsplattform im Internet zu betreiben. Daher fordern die Ermittler eine Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) von Cs Computer an, auf den alle Clan-Mitglieder Zugriff haben und von dem C regelmäßig Rundmails verschickt. Auch identifizieren sie Cs Handynummer.

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Schutzbereich Telekommunikationsgeheimnis: Grundfall

A ist radikaler Anarchist und lehnt jede Art von Ordnung und politischem System ab. Der BND vermutet eine Radikalisierung des A und überwacht daher laufend seine E-Mails sowie seine Telefonkommunikation. Nachdem Hinweise gesammelt werden konnten, wird As Handy beschlagnahmt.

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Schutzbereich Postgeheimnis: Grundfall

Postfilialen-Direktor D ist neues Mitglied der rechten Partei Alternative gegen Deutschland (AgD). Um sich bei der Partei beliebt zu machen, sammelt er Informationen zu Sendungen an die Konkurrentenpartei der AgD und teilt diese mit der AgD-Parteiführung.

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Schutzbereich Briefgeheimnis: Kontrollfall

Nachbar N ist unsterblich in Floristin F verliebt. Um Informationen über F und mögliche Konkurrenten zu sammeln, schaut sich N täglich heimlich Fs Post an. Sicherheitshalber notiert N sich alle Absender und Sendedaten von Sendungen an F, um mögliche Konkurrenten frühzeitig auszuschalten: von handgeschriebenen Briefen über Postkarten bis zu allgemeinen Postwurfsendungen.

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Schutzbereich Briefgeheimnis: Grundfall

Nichte N liebt ihre Tante T und möchte ihr eine Freude machen. Die Vierjährige legt dazu einige Sticker in einen Umschlag und kritzelt ein paar Buchstaben auf ein Blatt Papier. Mutter M versieht das Kunstwerk mit einer Notiz und sendet es in einem unverschlossenen Umschlag an Tante T.

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Inhalt des Art. 10 GG: Brief-, Post- und Telekommunikationsgeheimnis

In Land L werden alle Briefe und Paketsendungen über die staatseigene Königliche Post GmbH versendet. Alle Fernkommunikation läuft über die Königliche FernKom GmbH. König K behält sich so den Zugriff auf jedwede Kommunikation in L vor.

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Online-Durchsuchung – Grundrechte

Polizist P schleust über das Internet Spähsoftware auf den Heim-Computer der O, die es ihm ermöglicht, sämtliche Daten auf Os Computer auszulesen. O bekommt davon nichts mit.