Beendeter Kommunikationsvorgang

Das Telekommunikationsgeheimnis umfasst den Schutz der individuellen Telekommunikation, das heißt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mithilfe des Telekommunikationsverkehrs. Dabei umfasst der Schutzbereich sowohl den Inhalt der Kommunikation (etwa einer SMS oder E-Mail) als auch den konkreten Vorgang und die Umstände (etwa das Mittel der Kommunikation, der Zeitpunkt, Beteiligte oder die Zuordnung von IP-Adressen).

Ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 10 GG liegt insbesondere dann vor, wenn ein Grundrechtsverpflichteter den Inhalt der laufenden lTelekommunikation liest, mithört oder aufzeichnet bzw. auf Informationen zum konkreten Vorgang oder den Umständen von Kommunikation zugreift oder diese speichert. Die Polizei ist als Teil der Exekutive grundrechtsverpflichtet. Indem sie den Inhalt von Ds E-Mails mitliest und Telefonate abhört, beeinträchtigt sie Ds Recht auf individuelle private Kommunikation und greift so in den Schutzbereich von Art. 10 GG ein.

Ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 10 GG liegt insbesondere dann vor, wenn ein Grundrechtsverpflichteter den Inhalt der laufenden Telekommunikation liest, mithört oder aufzeichnet bzw. auf Informationen zum konkreten Vorgang oder den Umständen von Kommunikation zugreift oder diese speichert. Die Polizei ist als Teil der Exekutive grundrechtsverpflichtet. Indem sie Ds Laptop beschlagnahmt und die Daten bereits abgeschlossener und gespeicherter Video-Calls auswertet, greift sie nicht in den Schutzbereich von Art. 10 GG ein. Denn der Zugriff auf bereits abgeschlossene Kommunikations-Vorgänge fällt bereits schon nicht in den Schutzbereich von Art. 10 GG. Vielmehr ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschlägig (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).