Fahrt mit gestohlenem Taxi – Haftung des unvorsichtigen Halters (LG Hamburg, Urteil v. 28.11.2024 - 323 O 330/20)

So wie ich das verstanden habe, geht es primär darum, dass derjenige, der das

entwendet, gesicherten Besitz an dem

erlangt haben muss (in dem SV hier war der Dieb ja noch auf der Flucht). Es geht also weniger um einen Zeitraum im Sinne von X Stunden oder X Tage, als um einen gesicherten Gewahrsam. Im beck-onlineGK steht dazu: "..tritt aber ein Halterwechsel ein, weil der Benutzer gesicherten und dauerhaften Besitz an dem Kfz erlangt hat, haftet nur noch der neue Halters...die Stellung als Halter eines Kfz endet erst dann, wenn die tatsächliche Möglichkeit, den Einsatz des Kfz zu bestimmen, auf eine nicht nur vorübergehende Zeit entzogen wird. Die unerlaubte

des Kfz durch eine Straftat begründet eine neue Halterstellung erst dann, wenn der Täter eine eigene dauerhafte und ungestörte Verfügungsmacht begründet hat. Der

allein genügt also nicht. Die Wiedererlangungsprognose muss negativ sein. Unmittelbare, aktive polizeiliche Ermittlungen dürfen die Ausübung der

nicht mehr beeinträchtigen. Absolute zeitliche Grenzen können kaum gezogen werden, vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an (Zeitablauf, Abmeldung,

Ver

, Verbringung Kfz ins Ausland etc.). In unserem Fall befand sich der Dieb ja noch auf der Flucht, so dass von "gesichertem und ungestörtem Besitz" nicht gesprochen werden konnte. Vielleicht hilft das fürs Verständnis : )

Hey vielen Dank für deine Mühen und die echt gute Antwort 😊 mich interessiert aber dennoch was der Grund für dieses Erfordernis (also dauerhaft + Wiedererlangungsprognose negativ) ist. Aus meiner Sicht entzieht sich das praktisch bereits eine Minute nach Entwendung - in den meisten Fällen jedenfalls - dem Einfluss des bisherigen Halters. Ich meine dieser wird meistens ja überhaupt keinen Einfluss mehr darauf nehmen können ob der Besitz bzw. die Einwirkmöglichkeit an dem

dauerhaft entzogen wurde. Im Zweifel hat da nur die Polizei und deren Bemühungen Einfluss darauf. Ich hoffe es wird klar was ich meine. Also in den Fällen in denen der bisherige Halter die Entwendung zumindest mitermöglicht hat, ist klar das dieser auch haftbar bleiben soll, aber in den Fällen in denen das nicht der Fall ist leuchtet mir nicht ein, dass dessen Haftung noch so lange fortbesteht bis man das Merkmal „dauerhaft“ bejahen kann und entsprechend die Prognose für die Wiedererlangung negativ ist. Was ist denn der Grund für diese „Schlechterstellung“ des bereits durch Entzug seines Besitzes Geschädigten bisherigen Halters? Alleine der Schutz des durch einen späteren möglich Unfall geschädigten Dritten kann es ja nicht sein, oder? Schließlich bleibt ja der Unfallverursacher bzw. der „Entwender“ haftbar und damit der geschädigte Dritte ja nicht schutzlos. Ich hoffe es ist verständlich was ich meine 😅

@[LexSuperior](105329) ja, ich verstehe, worauf die hinaus willst. Ich habe, weil es mich selbst interessiert, nochmal weiter recherchiert und folgendes gefunden: Kaufmann in Geigel, Haftpflichtprozess, Kap. 25 Haftung des Kfz-Halters und -führers, Ende der Halterhaftung: "Verliert der Halter jegliche Verfügungsmacht über sein Kfz oder seinen Kfz-Anhänger, dann ist er nicht mehr „Halter“ mit der Folge, dass auch seine Halterhaftung endet. Der neue Inhaber der Verfügungsmacht wird neuer Halter. Wird dem Halter das Kfz gestohlen oder unterschlagen oder wird ihm auch nur der Gebrauch des Kfz entzogen, dann stellt sich die Frage, in welchem Zeitpunkt seine Verfügungsmacht über das Kfz und damit seine Haftung als Halter endet. Die Haftung des Halters beruht darauf, dass der Halter die Verantwortung für die Ingebrauchnahme des Kfz trägt. Der Halter verliert seine Haltereigenschaft nicht dadurch, dass ein anderer das Kfz ohne sein Wissen und ohne seinen Willen benutzt (§ 7 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StVG). Durch § 7 Abs. 3 StVG soll der Haftpflichtschutz der Verkehrsopfer verstärkt werden. Der Halter trägt die Verantwortung für die Ingebrauchnahme des

s, er kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, dass dessen Benutzung nicht seinem Wissen und Willen entsprochen habe. Der Schwarzfahrer, der nur vorübergehend das Kfz oder den Kfz-Anhänger ohne

benutzt, wird damit noch nicht zum Halter. Selbst wenn der Dieb das Kfz in

entwendet, so hat dies noch nicht zur Folge, dass bereits mit dem

ein Halterwechsel eintritt. Der endgültige Verlust jeglicher Verfügungsmacht über das Kfz ist nach ähnlichen Kriterien zu beurteilen wie der endgültige Wegfall des versicherten Interesses im Versicherungsrecht. Ebenso wenig wie der

zur Folge hat, dass allein dadurch das versicherte Risiko wegfällt (BGH VersR 1981, 186), führt der

allein nicht zum Erlöschen der Verfügungsmacht des Halters und damit zum Ende der Halterhaftung. (KG NZV 1989, 273; Clauß VersR 2002, 1074). Auch wenn seit dem Diebstahl 5 Tage vergangen sind, so bedeutet das nicht etwa zwingend, dass damit der Halter jegliche Verfügungsmacht an dem Kfz verloren haben muss und seine Haltereigenschaft erloschen ist (BGH VRS 60, 85). Halter ist nur, wer sich eines ruhigen Besitzes am Kfz erfreuen kann. Der durch Diebstahl oder Unterschlagung herbeigeführte Halterwechsel setzt voraus, dass der Täter polizeilichen Nachforschungen nicht mehr ausgesetzt ist. Die seit dem Diebstahl verstrichene Zeit, die Abmeldung des Kfz durch den bisherigen Halter bei Zulassungsstelle und Versicherung, der Umbau und die Veränderung des Kfz oder dessen Veräußerung durch den Dieb, die Verschiebung des Kfz in das Ausland und die Einstellung eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens wegen Diebstahls sind Indizien dafür, dass sich der Dieb oder dessen Nachfolger im Besitz auf Dauer des ungestörten Besitzes an dem Kfz erfreuen kann und damit der ursprüngliche Halter auf Dauer sein

nicht mehr zurückerhalten wird. Mit der negativen Wiedererlangungsprognose tritt der Halterwechsel ein und entfällt das in der Haftpflichtversicherung versicherte Wagnis." Es gibt dazu einen Beitrag von Felix Clauß, VersR 2002, 1074. Da habe ich nur Zugriff auf eine Kurzfassung: "In Fällen der Unterschlagung, in denen regelmäßig ein Überlassen des Kfz vorausgeht, endet die Halterhaftung mit dem Wechsel der Haltereigenschaft auf den Täter. Da eine Fortdauer der

nach § 7 III S. 2 StVG hier nicht möglich ist, endet der Ver

gem. § 68 II VVG mit der negativen Wiedererlangungsprognose, regelmäßig dem Einstellen der polizeilichen Ermittlungen. Ebenso zu behandeln sind die Fälle des vom Halter nicht

haft ermöglichten Diebstahls. In Fällen des vom Halter

haft ermöglichten Diebstahls bleibt der (bisherige) Halter auch nach Halterwechsel gem. § 7 III S. 1 Halbs. 2 StVG analog haftbar. Der Ver

dauert bis zu einer etwaigen anderweitigen

an. Unabhängig von einer fälschlich vorgenommenen Abrechnung durch den Versicherer genießt der Versicherungsnehmer weiterhin Versicherungsschutz." Das alles beantwortet nicht wirklich die Hauptfrage, wieso es so ist. Für mich liest sich aber ein wenig raus, dass es versicherungsrechtliche Gründe hat und/oder als Abgrenzung dient, bis wann eben der Versicherungsschutz/-vertrag weiter läuft beim Halter und wann er eben endet. Und was die

angeht, das erinnert ja ein bisschen an die Abgrenzung Diebstahl -

, letztere kann ja durchaus auch vorliegen, wenn längere Zeit zwischen Entwendung und Wiedererlangung besteht, die Chancen auf Wiedererlangung aber eben vorhanden sind (und eine

gerade nicht). Ach so und es gibt auch Meinungen, die einen Halterwechsel bereits annehmen, sobald sich der Dieb mit dem

und

entfernt. Vielleicht geben die Quellen innerhalb der oben zitierten Texte mehr her, dazu fehlt mir dann doch gerade die Zeit : )

@[LexSuperior](105329)

ir gerade noch so durch den Kopf geht, vielleicht macht dieser versicherungsrechtlicher Hintergrund tatsächlich Sinn. Würde die Haltereigenschaft unmittelbar wechseln, würde auch der Einstand der Versicherung für Schäden entfallen. Bei einem Unfall wäre der Geschädigte dann auf die Leistungsfähigkeit des Diebes angewiesen und würde, bei den im Straßenverkehr ja oft hohen

ssummen, sicherlich häufig annähernd schutzlos stehen. Durch die Einschränkung, dass der Dieb dauerhaften und gesicherten Besitz haben muss, geht man ja auch davon aus, dass der Dieb das

entweder für sich selbst als eigenes nutzt oder verkauft. In beiden Fällen käme es ja dann zu einem entsprechenden neuen Ver

sabschluss. Ein Geschädigter wäre somit zunächst weiterhin über die Versicherung des ursprünglichen Halters geschützt, im späteren Falle dann durch die des "neuen" Halters. Zumindest in der Theorie. Demnach wäre dann doch der Schutz des/der Geschädigten der Hintergrund. Kann man verstehen, was ich meine?

Wow vielen Dank 🤩 die Kurzfassung des Aufsatzes habe ich bei meiner Recherche auch gefunden 😊 dein Erklärungsversuch auf die „Hauptfrage“ erscheint mir jedenfalls absolut richtig. Nichtsdestotrotz schaffe ich es innerlich nicht wirklich eine Haftung des bisherigen Halters in zeitlicher Hinsicht derart auszudehnen und hoffe das die Ablehnung einer Haftung auch akzeptabel sein kann 😅 vielleicht kann jemand mit Korrekturerfahrung etwas dazu sagen? Natürlich nur wenn es klausurtaktisch sinnvoll ist und man sich nicht andere Probleme durch die Ablehnung abschneiden würde. Und du sagtest ja bereits das es durchaus andere Ansichten gibt, also ist es ja möglicherweise vertretbar eine Haftung schnell zu verneinen ^^

Nochmal ich, habe deine zweite Antwort gerade erst gesehen. Macht absolut Sinn. Durch den Halterwechsel würde der geschädigte Dritte nicht nur den bisherigen Halter als Haftenden verlieren sondern auch dessen Versicherung… es sei denn es gäbe Normen die eine Haftung des Versicherers fortbestehen lassen, solche sind mir aber nicht bekannt 🙈

Ne mir auch nicht (also entsprechende Normen bekannt). Und nach meinem letzten (unver

eten) Unfall und - mal wieder - nem Sachverständigen-

sgutachten mit einer 5-stelligen Reparatursumme, war ich sehr dankbar, dass der Schädiger eine Versicherung hatte : )

@[Dini2010](109777) Oh, ja aus deiner Sicht verstehe ich das dann natürlich^^ Aber schau dir mal § 117 (I) VVG an. Ich könnte mir schon vorstellen das der Versicherer auch dann haftbar ist :) Nur ein Denkanstoß, ich hoffe ja nach wie vor das wir beide von einem Moderator erleuchtet werden :)

Ja eine Erleuchtung durch einen Moderator wäre toll, wollte mich nicht zum Versicherungsexperten belesen : ) Hab aber auf die schnelle in einen Kommentar zu § 117 I VVG geschaut und verstehe das so, das dieser auf Fälle zielt, wo die

aufgrund von Mängeln im

nicht (mehr) besteht, zum der Versicherer bei dem Versicherungsnehmer Rückgriff nehmen kann. Das ist ja bei einem Halterwechsel nicht der Fall. Ich glaube daher, dass § 117 VVG nicht auf unsere Situation passt.

Nachtrag: aus Stiefel/Meier, Kraftfahrtversicherung: "Opferschutz (Abs. 1)....Auch wenn der VR seinem Versicherten ggü von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, soll seine

in Ansehung des Dritten ("Opferschutz") im Außenverhältnis gleichwohl bestehen bleiben. Besteht eine Pflicht zum Abschluss der Haftpflichtversicherung, soll der Geschädigte keinen Nachteil aufgrund des Umstandes haben, dass der Versicherte aufgrund von Pflichtverletzungen im Innenverhältnis gegenüber dem VR keinen oder nur teilweisen Leistungsanspruch hat."

Abermals vielen Dank für deine Mühen :) Finde ich toll das wir das hier ein bisschen ausdiskutieren^^ Als Umstände die eine sog. Nachhaftung begründen sind im Münchner Kommentar (2024) nur solche aufgezählt, die a.) das Nichtbestehen des Ver

es zur Folge haben (also insbesondere solche die eine ex tunc Nichtigkeit bewirken, z.B. fehlende Geschäftsfähigkeit oder so), b.) solche die zur

des Versicherungsverhältnisses führen und c.) durch Zeitablauf. Nun ist unter „b.)“ also den Umständen welche eine

des Versicherungsverhältnisses zur Folge haben nicht explizit der Fall erwähnt, dass dem Versicherungsnehmer ein

gestohlen wird. Hier wird nur ausdrücklich der Fall erwähnt, dass der Versicherungsnehmer das versicherte

veräußert. Möglicherweise kann man dann aber Diebstahlfälle ebenfalls darunter subsumieren bzw. analog anwenden. Ich meine aus Sicht des Dritten ist es nur schwer vertretbar das dieser bei der Veräußerung der Sache durch den Versicherungsnehmer Kraft Nachhaftung noch geschützt ist, im Falle eines unfreiwilligen Verlustes dann aber nicht mehr. Ich bin mir gerade aber auch nicht sicher ob ich mich (oder vielleicht auch wir beide :D) zu sehr verkopft habe(n) und das offensichtliche nicht mehr sehen xD

DAS finde ich auch echt gut, mal was anderes als "nur" Frage und Antwort : ) Und finde ja gerade solche Diskussionen, die sich dann insgesamt entwickeln und thematisch weiterentwickeln immer spannend und lehrreich. Ich melde mich thematisch morgen zurück

Hallo @[LexSuperior](105329), hallo @[Dini2010](109777), vielen Dank für die konstruktive Diskussion! Nun habt Ihr Euch mittlerweile schon so detailliert ausgetauscht, dass ich iRe Forumspost kaum mehr auf alles eingehen kann. Nachfolgend aber zu den aus meiner Sicht wichtigsten Punkten: 1. "nicht nur vorübergehend" Letztlich ist das ein von der Rspr geprägtes Kriterium, das sich aber mittlerweile seit Jahrzehnten in der st Rspr des BGH findet. Zum einen ist das natürlich ein gewisses rechtliches Korrektiv für die "Feinsteuerung" im Einzelfall. Zum anderen, und das kam mE bisher etwas zu kurz, geht es ja nicht nur um den Schutz Dritter, sondern auch darum, wen man vernünftigerweise mit der sehr weitreichenden ver

ensunabhängigen (!) Haftung des § 7 I StVG belasten kann und soll. BGH NJW 1983, 1492, 1493: "Wer danach tatsächlich und wirtschaftlich der eigentlich Verantwortliche für den Einsatz des Kraft

es im Verkehr ist, schafft die vom

ausgehenden

en, für die der Halter nach den strengen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes einstehen soll." Vor diesem Hintergrund soll die nur ganz vorübergehende Bestimmungsmacht eben grds nicht reichen. Das sorgt für mehr Kontinuität und Rechtssicherheit bei der Haftung und weniger Beweisprobleme in der Praxis. Außerdem werden durch das "nicht nur vorübergehend" zB auch der Kaufinteressent bei seiner Probefahrt und der Werkstattbetreiber beim Abholen eines reparaturbedürftigen, aber noch fahrtauglichen Kfz von der weitreichenden Halterhaftung ausgenommen (BeckOGK-StVG/Walter, Stand 1.1.2022, § 7 Rn 86.1). Dass der Halter dann im Fall des entwendeten Kfz wiederum nach § 7 III 1 StVG nicht haftet, ist davon eine Rückausnahme. Dieses Kriterium ("nicht nur vorübergehend") in der Klausur abzulehnen, gerade falls es denn mal wirklich darauf ankommt, halte ich für gewagt und würde davon eher abraten, weil sich dadurch üblicherweise die weitere rechtliche Prüfung deutlich verändert. Gerade das VerkehrsunfallR ist (insbesondere wegen der vielen Fälle in der Praxis) auch stark durch die Rspr geprägt. Eine aA mag es gerade für den Fall des gestohlenen Kfz geben, selbst in den von mir stichprobenartig gecheckten größeren Kommentaren wird sie aber idR nicht einmal erwähnt. Der Begründungsaufwand dafür wäre in der Klausur also ganz erheblich und in der Kürze der Zeit vermutlich kaum ordentlich zu leisten. 2. Einfluss des VersicherungsR Mit der Definition der Rspr haftet der Versicherer des Eigentümers/Halters einfach nach §§ 117 I, 115 I 1 Nr 1 VVG iVm PflVG. Würde man dagegen einen ziemlich sofortigen Übergang der Haltereigenschaft auf den Schwarzfahrer annehmen, hätten wir insoweit ein Problem; § 117 I VVG passt dann grds nicht mehr. Wenn wir dann dem Geschädigten einen Versicherer als Anspruchsgegner geben wollen, könnte man natürlich versuchen, das über § 117 II VVG zu lösen. Zumindest nachdenken könnte man auch über einen Übergang der Versicherung auf den Dieb nach dem Rechtsgedanken der §§ 122, 95 I VVG (vgl auch § 5a III PflVG) mit der Begründung, dass ein Halterwechsel einem "Veräußern" gleich stehen müsse (zu dieser Diskussion in anderem Zusammenhang MüKoVVG/Brand, 3. Aufl 2024, § 122 Rn 21) - wobei das wegen § 4 III Nr 3 PflVG kaum nötig scheint. Das geht aber wirklich schon sehr in die Details. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

@[Sebastian Schmitt](263562) vielen lieben Dank für die super ausführliche und wirklich hilfreiche Erklärung! Und sorry für unsere weitschweifige Diskussion und damit Provokation einer langen Erklärung 🙈 manchmal galoppiert es mit einem davon, wenn man erstmal in der Diskussion ist 😂 also nochmal DANKE, vor allem für diese Antwort, bei der Gelegenheit aber auch mal insgesamt für die mE immer wirklich guten Erklärungen 😊👍

Hallo @[Dini2010](109777), gerne - und vielen Dank für die netten Worte! :) Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

@[Sebastian Schmitt](263562) Von mir ebenfalls ein riesiges Dankeschön, die Antwort ist klasse und hilft wirklich sehr weiter 💪

@[Sebastian Schmitt](263562) sehr gern. Positives muss ja auch mal gesagt werden : ) passiert eh viel zu selten überall

Hallo @[Katharina](302848), materiell-rechtlich dürfte ein Anspruch von K gegen D nach § 844 I BGB bestehen, ja. Da D insolvent ist, ist dieser Anspruch jedoch, wie auch andere Ansprüche gegen den D, praktisch nicht von Interesse und wurde hier deswegen auch nicht geprüft. Wir wollten insbesondere die schwierigeren Fragen zur Haftung des H vermitteln. Wenn in einer Klausur nach den Ansprüchen gegen D gefragt wäre, müssten diese jedoch auch geprüft werden. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

@[Tim Gottschalk](287974), wäre der H nicht auch gem. § 10 I, III StVG der K zum Ersatz der Beerdigungskosten und zum Ersatz entsprechender seelischer Leiden ersatzpflichtig? Ich sehe in der Norm keine Einschränkung dahingehend, dass dies nur den

führer treffen würde, oder übersehe ich da etwas?

Hallo @[Mandy](256332), selbstverständlich haftet auch der Halter nach §§ 7, 10 StVG auch für die Beerdigungskosten. Daneben ja auch grundsätzlich für alle weiteren materiellen Schäden, wie etwa die Beschädigung des Pkw des S. Wir haben uns hier im Fall auf die psychischen Folgen konzentriert, weil das der relevantere Teil ist, bei den materiellen Schäden läuft eigentlich alles wie immer im StVG. Die Frage zum Ersatz seelischer Leiden nach § 10 Abs. 3 StVG ist spannend, das schauen wir uns noch einmal an und bauen es gegebenenfalls in die Aufgabe ein. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hätte es genauso gemacht, wie du als erstes vorschlägst :) "Verletzt" i.S.d. § 11 StVG ist ja, wer z.B. gem. § 7 I StVG auch "verletzt" ist --> und da stellt man mE jeweils auf die individuell betroffene Person (also auch die "schockgeschädigte") ab