Einführungsfall: Politische Parteien in einer Demokratie

Demokratie bedeutet wörtlich übersetzt „Volksherrschaft“. Um diese Volksherrschaft durchsetzen zu können, bedarf es Organisation und Verfahren, um den „Willen des Volkes“ zu bündeln. Daher wirken nach Art. 21 Abs. 1 GG die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie vertreten unterschiedliche gesellschaftliche Interessen und Meinungen und bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform, um politisch aktiv zu werden (z. B. durch Wahlvorschläge und Wahlprogramme). Gäbe es keine Interessensgruppen, so müsste sich immer das gesamte Volk (hier die Geister) auf die Umsetzung von Vorhaben einigen.

„Die Mehrheit entscheidet“ – das ist die Entscheidungsregel der Demokratie (z. B. Art. 42 Abs. 2, Art. 121 GG). Das bringt Vorteile mit sich: Es erleichtert Entscheidungen, ermöglicht Kompromisse, erhöht die Durchsetzungswahrscheinlichkeit und ist offen für Veränderungen (Dynamik der Meinungen). Das Mehrheitsprinzip hat jedoch Grenzen. Die Minderheit muss die Möglichkeit haben, zur Mehrheit werden zu können. Ohne diese Möglichkeit fehlt die Motivation, an der Entscheidungsfindung mitzuwirken. Daher müssen Minderheiten rechtlich geschützt und Gruppierungen gleichberechtigt in der Lage sein, politische Erfolge zu erzielen.

§ 1 Abs. 2 PartG führt folgende Aufgaben von Parteien auf: (1)Einflussnahme auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung. (2)Förderung der Teilnahme von Bürgernam politischen Leben. (3)Heranziehen von Bürgern zur Übernahme öffentlicher Verantwortung (Ausbildung des politischen Personals). (4)Beteiligung an Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden durch Aufstellung von Bewerbern. (5)Einflussnahme auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung. (6)Gewährleistung einer ständigen lebendigen Verbindung zwischen Volk und Staatsorganen. Das PartG ist eine einfachgesetzliche Konkretisierung von Art. 21 Abs. 1 GG. Dazu später mehr!