Referendariat
Die zivilrechtliche Anwaltsklausur
Die Anwaltsklausur aus Beklagtensicht (Typ 2)
Bestehen eigener gleichartiger Geldansprüche II
Bestehen eigener gleichartiger Geldansprüche II
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Mandantin M erscheint bei Anwältin A. Sie trägt vor, dass K sie auf Zahlung von €10.000 verklagt. Weiter trägt M vor, dass sie seinerseits einen Zahlungsanspruch gegen K iHv €10.000 hatte. Ms Anspruch ist aber mittlerweile verjährt.
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Einordnung des Falls
Bestehen eigener gleichartiger Geldansprüche II
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A wird M raten, aufgrund seines bestehenden Gegenanspruchs ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 273, 320 BGB geltend zu machen.
Nein!
Wenn sich gleichartige Geldansprüche gegenüberstehen, ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht zulässig. Denn insoweit ist die Aufrechnung vorrangig (§§ 387 ff. BGB).
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2. Als Ks Zahlungsanspruch entstanden ist, war Ms Forderung noch nicht verjährt. Scheidet aufgrund der inzwischen eingetretenen Verjährung von Ms Gegenforderung die Aufrechnung aus?
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Alternativ wird A der M raten, ihre Gegenforderung im Wege der Widerklage (§ 33 ZPO) in den Prozess einzuführen.
Nein, das trifft nicht zu!
Vorsicht Falle! Da Ms Anspruch verjährt ist, könnte sich K im Falle einer Widerklage auf die Einrede der Verjährung berufen (§ 214 Abs. 1 BGB). Die Widerklage würde mangels Durchsetzbarkeit von Ms Forderung als unbegründet abgewiesen und M hätte hierfür die Kosten zu tragen. Im Falle einer verjährten Forderung ist deshalb die zusätzliche Erhebung einer Widerklage in der Regel nicht zweckmäßig.
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