Öffentliches Recht
VwGO
Anfechtungsklage
Abgrenzung zur VK bei Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen: Standardfall
Abgrenzung zur VK bei Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen: Standardfall
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
R möchte neben seinem Wohnhaus einen Pferdestall errichten. Er beantragt eine Baugenehmigung für einen Stall mit Flachdach. Die zuständige Behörde genehmigt den Bau eines Stalls unter der Maßgabe, dass ein Satteldach statt des Flachdachs gebaut wird.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Abgrenzung zur VK bei Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen: Standardfall
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren klagt R. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren. Vorliegend sind Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage voneinander abzugrenzen.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Verwaltungsakte können mit Nebenbestimmungen erlassen werden. Diese müssen von Inhaltsbestimmungen des Verwaltungsakts abgegrenzt werden.
Ja!
3. Die behördliche Maßgabe, dass R ein Satteldach bauen muss, ist eine Nebenbestimmung.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. R kann die Maßgabe, dass er ein Satteldach bauen muss, isoliert anfechten.
Nein, das trifft nicht zu!
5. R begehrt den Erlass eines Verwaltungsakts. Statthaft ist die Verpflichtungsklage.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
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Burumar🐸
25.2.2024, 11:25:56
Bei einer Frage fehlt der Rest der Frage. Dadurch kann man nur raten.
Leo Lee
26.2.2024, 14:14:23
Hallo Burumar, vielen Dank für dein Feedback! Magst du uns noch kurz mitteilen, welche Aufgabe genau unvollständig ist :)? Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
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Burumar🐸
26.2.2024, 14:57:03
Diese Aufgabe/ bei der dritten Frage fehlt das Ende der Fragre
Leo Lee
26.2.2024, 15:00:19
Inwiefern siehst du hierin eine unvollständige Aussage für „stimmt“/„stimmt nicht“? In der Frage ging es darum, ob die vorliegende Maßnahme eine Nebenbestimmung darstellt oder nicht :). Falls ich deine Frage missverstanden habe, bitte ich um Aufklärung :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo
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Burumar🐸
26.2.2024, 15:08:17
Habe den Fehler jetzt gefunden, wenn die Schriftgröße auf groß eingestellt ist, dann verschwindet bei Frage 3 das Wort Nebenbestimmung, dadurch ist die Frage bei großer Schriftgröße nicht beantwortbar. Bei den anderen Schriftgrößen funktioniert es.
G0d0fMischief
13.7.2024, 16:16:05
Wäre es nicht sinnvoll hier noch auf die kassatorische Wirkung der Verpflichtungsklage im Hinblick auf den ursprünglich erlassenen VA hinzuweisen?
Leo Lee
14.7.2024, 11:16:44
Hallo G0d0fMischief, vielen Dank für dein Feedback! In der Tat hast du völlig Recht. Durch die Verpflichtungsklage wird der ursp. VA ersetzt, auch ohne dass eine AK erhoben werden muss. Wir haben jedoch generell darauf verzichtet, die „kassatorische“ Wirkung der VK zu erwähnen (generell bei den Aufgaben), da diese Wirkung zwar rechtsdogmatisch völlig richtig, jedoch kaum klausurrelevant ist. Bei den verwaltungsrechtlichen Klausuren geht es nämlich i.R.e. VK darum, das Vorliegen eines Anspruchs festzustellen. Hinzu kommt, dass wir unsere Nutzer und Nutzerinnen soweit wie möglich von Begriffen, die „Verwirrungspotenzial“ haben, verschonen möchten. Wir bitten dich daher insoweit um Nachsicht und wünschen dir noch viel Spaß mit den anderen sehr tollen Aufgaben bei Jurafuchs :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo