Abgrenzung Inhaltsbestimmung / Nebenbestimmung; isolierte Anfechtung

Hallo vivientisch, in der Zulässigkeit ist gemäß der Rechtsprechung grundsätzlich jede Nebenbestimmung isoliert anfechtbar. Ausnahmsweise soll laut der Rechtsprechung eine isolierte Anfechtungsklage schon nicht zulässig sein, wenn die isolierte Aufhebbarkeit der Nebenbestimmung offenkundig ausgeschlossen ist. Trotzdem würde man in der Examensklausur hier die anderen Meinungen ansprechen und diskutieren, um Problembewusstsein zu zeigen.  In der Begründetheit kommt es auch nach der neueren Rechtsprechung darauf an, dass der Grundverwaltungsakt in sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann. Die neue Rechtssprechung bzw. die Einigung der Senate durch das Einlenken des 4. Senats im Beschl. v. 12.10.2022, BVerwG 8 AV 1.22, zielt auf die Problematik, dass der zurückbleibende Grundverwaltungsakt rechtswidrig ist, diese Rechtswidrigkeit jedoch nicht kausal auf dem Wegfall der Nebenbestimmung beruht. Hier herrscht nun Einigkeit, dass die Anfechtungsklage dann dennoch begründet ist. Hierzu gut und kompakt folgende Literaturempfehlung: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-senat-isolierte-anfechtung-nebenbestimmungen-verwaltungsakt-rechtswidrig-streit/ Beste Grüße  Max - Für das Jurafuchs-Team

Hallo Lorenz, danke für Deine Rückmeldung. Die Aufgabe stellt zunächst einmal den Grundsatz dar: „Nach einer vierten Ansicht (BVerwG und hL) sollen Nebenbestimmungen GRUNDSÄTZLICH anfechtbar sein.“ um dann die von Dir angesprochene Ausnahme aufzuzeigen. Diese Darstellung ist m.E. gängig und sinnvoll. Ich habe jetzt aber in der Aufgabe noch deutlicher gemacht, dass es sich um einen Grundsatz handelt, von dem Ausnahmen gemacht werden können. Ich hoffe, ich habe Dir damit weitergeholfen. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo @[](179671), danke für Deine Nachfrage. Du hast Recht, dass Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung nur nach Maßgabe des § 36 Abs. 1 VwVfG rechtmäßig sein können, weil es es sich bei der Entscheidung, ob eine Baugenehmigung erteilt wird, um eine gebundene Entscheidung handelt. Allerdings können auch Nebenbestimmungen, die nach Maßgabe des § 36 Abs. 1 VwVfG erlassen werden einer Art von Nebenbestimmung aus § 36 Abs. 2 VwVfG zugeordnet werden. § 36 Abs. 2 VwVfG ist nämlich nicht nur die Grundlage für den Erlass von Nebenbestimmungen bei Ermesssensentscheidungen, sondern enthält auch die Legaldefinitionen der gängigen Nebenbestimmungen. Diese gelten auch für § 36 Abs. 1 VwVfG. Eine Zuordnung zu einer der aufgezählten Nebenbestimmungen ist natürlich nicht zwingend. Es kann Dir aber in der Klausur bei der Einordnung einer Regelung als Nebenbestimmung helfen. Es ist in den Klausuren üblich, die Art der Nebenbestimmung zu nennen. Aus diesem grund taucht § 36 Abs. 2 VwVfG in unserem Fall auf, nicht, weil sich die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung nach dieser Norm richtet. Die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung beleuchten wir in diesem Fall gar nicht, weswegen wir auch keine Zuordnung zu § 36 Abs. 1 VwVfG vornehmen. Vorliegen kam es uns allein darauf an, die Frage des Rechtsschutzes gegen Nebenbestimmungen zu beleuchten. Hier gelten sowohl für Fälle des § 36 Abs. 1 VwVfG als auch § 36 Abs. 2 VwVfG diesselben Grundüberlegungen. Zu Deiner Frage, warum die isolierte Anfechtbarkeit in diesem konkreten Fall auch relevant ist: Nur, weil die Behörde die Nebenbestimmung nicht erlassen „durfte“, ändert dies ja erst einmal nichts daran, dass sie es (wirksam) getan hat (für eine Nichtigkeit der Nebenbestimmung gibt es hier keine Anhaltspunkte). Der Adressat muss die Nebenbestimmung also trotzdem „aus der Welt schaffen“. In diesem Zusammenhang stellt sich dann also die Frage, ob auf Neuerlass der begehrten Genehmigung geklagt werden muss (= Verpflichtungsklage) oder allein die rechtswidrige Nebenbestimmung angegriffen werden kann (= Anfechtungsklage). Die letzte Variante ist für den Kläger in der Regel vorteilhafter, weil die Begünstigung (hier: Baugenehmigung) bestandskräftig werden kann. Müsste auf den Neuerlass der Baugenehmigung geklagt werden, so wäre es ja z.B. denkbar, dass das Gericht i.R.d. Verfahrens zu dem Schluss kommt, dass tatsächlich gar kein Anspruch auf Erlass der begehrten Genehmigung besteht. In diesem Fall würde der Kläger mit leeren Händen ausgehen. Ficht er nur die Nebenbestimmung an, so wirkt sich die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung nicht zu seinen Ungunsten aus, sofern materielle Teilbarkeit zwischen der Baugenehmigung und der Nebenbestimmung besteht. Schaue dir dazu gerne noch die anderen Aufgaben in diesem Kapitel an und melde Dich bei weiteren Unklarheiten. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team