Abgrenzung Inhaltsbestimmung / Nebenbestimmung; isolierte Anfechtung

Frage ich mich auch

Hallo vivientisch, in der Zulässigkeit ist gemäß der Rechtsprechung grundsätzlich jede Nebenbestimmung isoliert anfechtbar. Ausnahmsweise soll laut der Rechtsprechung eine

schon nicht zulässig sein, wenn die isolierte Aufhebbarkeit der Nebenbestimmung offenkundig ausgeschlossen ist. Trotzdem würde man in der Examensklausur hier die anderen Meinungen ansprechen und diskutieren, um Problembewusstsein zu zeigen.  In der

kommt es auch nach der neueren Rechtsprechung darauf an, dass der

in sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann. Die neue Rechtssprechung bzw. die Einigung der Senate durch das Einlenken des 4. Senats im Beschl. v. 12.10.2022, BVerwG 8 AV 1.22, zielt auf die Problematik, dass der zurückbleibende

ist, diese

keit jedoch nicht kausal auf dem Wegfall der Nebenbestimmung beruht. Hier herrscht nun Einigkeit, dass die

dann dennoch begründet ist. Hierzu gut und kompakt folgende Literaturempfehlung: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-senat-isolierte-anfechtung-

-verwaltungsakt-

-streit/ Beste Grüße  Max - Für das Jurafuchs-Team

Hallo Lorenz, danke für Deine Rückmeldung. Die Aufgabe stellt zunächst einmal den Grundsatz dar: „Nach einer vierten Ansicht (BVerwG und hL) sollen

GRUNDSÄTZLICH anfechtbar sein.“ um dann die von Dir angesprochene Ausnahme aufzuzeigen. Diese Darstellung ist m.E. gängig und sinnvoll. Ich habe jetzt aber in der Aufgabe noch deutlicher gemacht, dass es sich um einen Grundsatz handelt, von dem Ausnahmen gemacht werden können. Ich hoffe, ich habe Dir damit weitergeholfen. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo @[](179671), danke für Deine Nachfrage. Du hast Recht, dass

zur Baugenehmigung nur nach Maßgabe des § 36 Abs.

rechtmäßig sein können, weil es es sich bei der Entscheidung, ob eine Baugenehmigung erteilt wird, um eine

handelt. Allerdings können auch

, die nach Maßgabe des § 36 Abs.

erlassen werden einer Art von Nebenbestimmung aus § 36 Abs. 2 VwVfG zugeordnet werden. § 36 Abs. 2 VwVfG ist nämlich nicht nur die Grundlage für den Erlass von

bei Ermesssensentscheidungen, sondern enthält auch die Legaldefinitionen der gängigen

. Diese gelten auch für § 36 Abs.

. Eine Zuordnung zu einer der aufgezählten

ist natürlich nicht zwingend. Es kann Dir aber in der Klausur bei der Einordnung einer Regelung als Nebenbestimmung helfen. Es ist in den Klausuren üblich, die Art der Nebenbestimmung zu nennen. Aus diesem grund taucht § 36 Abs. 2 VwVfG in unserem Fall auf, nicht, weil sich die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung nach dieser Norm richtet. Die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung beleuchten wir in diesem Fall gar nicht, weswegen wir auch keine Zuordnung zu § 36 Abs.

vornehmen. Vorliegen kam es uns allein darauf an, die Frage des Rechtsschutzes gegen

zu beleuchten. Hier gelten sowohl für Fälle des § 36 Abs.

als auch § 36 Abs. 2 VwVfG diesselben Grundüberlegungen. Zu Deiner Frage, warum die isolierte Anfechtbarkeit in diesem konkreten Fall auch relevant ist: Nur, weil die

die Nebenbestimmung nicht erlassen „durfte“, ändert dies ja erst einmal nichts daran, dass sie es (wirksam) getan hat (für eine Nichtigkeit der Nebenbestimmung gibt es hier keine Anhaltspunkte). Der Adressat muss die Nebenbestimmung also trotzdem „aus der Welt schaffen“. In diesem Zusammenhang stellt sich dann also die Frage, ob auf Neuerlass der begehrten Genehmigung geklagt werden muss (=

) oder allein die

e Nebenbestimmung angegriffen werden kann (=

). Die letzte Variante ist für den Kläger in der Regel vorteilhafter, weil die

(hier: Baugenehmigung) bestandskräftig werden kann. Müsste auf den Neuerlass der Baugenehmigung geklagt werden, so wäre es ja z.B. denkbar, dass das Gericht i.R.d. Verfahrens zu dem Schluss kommt, dass tatsächlich gar kein Anspruch auf Erlass der begehrten Genehmigung besteht. In diesem Fall würde der Kläger mit leeren Händen ausgehen. Ficht er nur die Nebenbestimmung an, so wirkt sich die

keit der Baugenehmigung nicht zu seinen Ungunsten aus, sofern materielle Teilbarkeit zwischen der Baugenehmigung und der Nebenbestimmung besteht. Schaue dir dazu gerne noch die anderen Aufgaben in diesem Kapitel an und melde Dich bei weiteren Unklarheiten. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Wichtiger Hinweis, der noch nicht eingearbeitet wurde!

In den vorherigen Aufgaben sowie in den Aufgaben bezüglich der

im Kapitel „

“ wird auch gesagt, dass

keine Verwaltungsakte sind aber einen solchen Charakter aufweise. Das klang für mich auch per se plausibler

Ich bitte auch um Einarbeitung! Ich fände es wie luisahrn gut für die Einheitlichkeit, dass man wie in VwR AT schreibt, dass

"die Qualität eines Verwaltungsakts aufweisen" (man könnte zudem noch einen Vertiefungshinweis anbringen, in dem man unterscheidet zwischen selbstständigen und unselbstständigen

... und worin gerade ihr Unterschied besteht, was in dem Streit der isolierten Anfechtung wegen der einen vertretenen Ansicht durchaus relevant für das Verständnis wäre.) :))

Ich bitte auch um Einarbeitung!

push für die Überarbeitung

Hallo @[_Andor_](138198), @[Nocebo](222699), @[luisahrn](277412), @[schwemmely](114183), @[Paul Hendewerk](274540) und @[fisko](267457), ich stimme euch zu, dass das in der Aufgabe hier nicht gut dargestellt war. Wir haben die erste Frage daher jetzt umfassend angepasst und den anderen Aufgaben angeglichen. Hinsichtlich der Verwaltungsaktsqualität von

ist der Streit im Wesentlichen der gleiche wie bezüglich der isolierten Anfechtbarkeit. Daher ist es auch nicht erforderlich, diesen an der Stelle darzustellen. Vielen Dank für eure Hinweise. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hey @[Zlatan1328](215493), danke für die Anmerkung. Hier musst Du zwei Ebenen trennen: (1) Die Frage nach der statthaften Klageart: Hier diskutierst Du erst einmal, ob die isolierte Anfechtung überhaupt statthaft ist. An dieser Stelle wird die von Dir angesprochene Rechtsprechung noch nicht relevant. Darauf kommst Du – wie Du selbst schon richtig sagst – erst im Rahmen der (2)

der Klage zu sprechen. In dieser Aufgabe behandeln wir nur den Aspekt aus (1). Die

unter Berücksichtigung der Rspr. des BVerwG haben wir in dieser Aufgabe aufbereitet: https://applink.jurafuchs.de/q5uATRekqSb Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team