Öffentliches Recht
Grundrechte
Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)
Staatliches Informationshandeln II - Schutzerklärungen
Staatliches Informationshandeln II - Schutzerklärungen
23. August 2025
1 Kommentar
4,8 ★ (6.816 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Stadt H empfiehlt Unternehmen, ihre Geschäftspartner zu Beziehungen zu Scientology auszufragen, und veröffentlicht dafür eine vorgedruckte Schutzerklärung. Scientology-Mitglied S betreibt ein Wickelstudio. Ihr Windellieferant W bittet sie, die Schutzerklärung zu unterschreiben. S verweigert dies. W kündigt daraufhin die Geschäftsbeziehung.
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