Öffentliches Recht
Grundrechte
Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)
Kopftuch 1: Sachbearbeiterin in Behörde mit Auftreten nach Außen
Kopftuch 1: Sachbearbeiterin in Behörde mit Auftreten nach Außen
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Muslimin M arbeitet seit Jahren ohne negative Vorkommnisse als Sachbearbeiterin in der Verwaltung der hessischen Stadt S und tritt dabei nach außen auf. Nach einem Vorgesetztenwechsel beantragt sie, ihr Kopftuch weiterhin im Dienst tragen zu dürfen. Der Antrag wird mit Verweis auf § 45 des Hessischen Beamtengesetzes per Bescheid abgelehnt.
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Einordnung des Falls
Kopftuch 1: Sachbearbeiterin in Behörde mit Auftreten nach Außen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Dass M ihr Kopftuch sowohl privat als auch am Arbeitsplatz tragen möchte, fällt in den Schutzbereich ihrer Glaubensfreiheit.
Ja!
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2. Die Ablehnung von Ms Antrag per Bescheid stellt als Realakt einen klassischen Eingriff in den Schutzbereich von Ms Glaubensfreiheit dar.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Die Glaubensfreiheit der M ist durch konkurrierendes Verfassungsrecht einschränkbar. Diese Einschränkung muss jedoch auf Grundlage eines formellen Gesetzes erfolgen.
Ja, in der Tat!
Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes bedarf jeder Grundrechtseingriff einer parlamentsgesetzlichen Rechtsgrundlage. Jede Einschränkung der Glaubensfreiheit, die zwar durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt werden kann, muss somit trotzdem auf einem hinreichend bestimmten formellen Gesetz, wie § 45 des Hessischen Beamtengesetzes, basieren.
4. Zur Rechtfertigung des Eingriffs kommen als widerstreitende Schutzgüter die negative Glaubensfreiheit von Ms Kunden sowie das staatliche Neutralitätsgebot in Betracht.
Ja!
Die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG lässt sich als vorbehaltloses Grundrecht ausschließlich durch verfassungsimmanente Schranken konkurrierenden Verfassungsrechts einschränken. Hierzu zählen Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang. Die freie Ausübung des eigenen Glaubens in der Öffentlichkeit oder im staatlichen Kontext kollidieren regelmäßig mit dem Grundrecht auf negative Glaubensfreiheit, ebenfalls von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützt, und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der staatlichen Neutralität. Diese kommen als widerstreitende Schutzgüter zur Rechtfertigung des Eingriffs in die Glaubensfreiheit in Betracht.
5. Im Rahmen der Rechtfertigung eines Eingriffs in die Glaubensfreiheit hat das abstrakt gewichtigere Schutzgut ohne Abwägung im Einzelfall stets Vorrang.
Nein, das ist nicht der Fall!
Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung eines Eingriffs in die Glaubensfreiheit gilt wie bei allen anderen Grundrechten auch, die widerstreitenden Schutzgüter durch eine sorgfältige Abwägung im Einzelfall in einen möglichst schonenden und gerechten Ausgleich zu bringen. Nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz müssen die widerstreitenden Positionen so in einen Ausgleich gebracht werden, dass beide Positionen jeweils ihre größtmögliche Geltung entfalten. In die Abwägung darf natürlich einfließen, welches Rechtsgut abstrakt die gewichtigere Position innehält. Eine solche ersetzt jedoch niemals die Abwägung im Einzelfall, sondern stellt lediglich einen Aspekt der Abwägung dar!
6. Der Eingriff in Ms Glaubensfreiheit ist nach eingehender Abwägung der Positionen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.
Ja, in der Tat!
7. Ein Anspruch auf Erlass eines positiven Bescheids durch die Behörde ergibt sich für M aus ihrer Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG).
Ja!
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