Kopftuch 1: Sachbearbeiterin in Behörde mit Auftreten nach Außen

Hallo @[Jurasöhnchen](228292), danke für deine Anmerkung. Die Frage war hier zwar fies gestellt, die Aufgabe ist allerdings richtig. Die Aussage: „Die Ablehnung von Ms Antrag per Bescheid stellt als

einen klassischen Eingriff in den Schutzbereich von Ms Glaubensfreiheit dar.“ ist falsch, da der Bescheid kein

, sondern ein Verwaltungsakt ist. Dieser ist – im Gegensatz zum reinen Realhandeln – unter den klassischen Eingriffsbegriff zu subsumieren (so auch der Erklärungstext). Die Subsumtion stellt dann fest, dass es sich nicht um rein tatsächliches Verwaltungshandeln (=

) handelt und bejaht entsprechend die klassischen Eingriff. Ich habe die Frage jetzt etwas umformuliert, um zukünftige Verwirrungen zu vermeiden. Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Ah okay, danke für die Erklärung! Ihr seid super!

Ich habe es so verstanden, dass die negative Glaubensfreiheit grundsätzlich nicht davor schützt, mit einem fremden Glauben konfrontiert zu werden. Eine Ausnahme würde nur in einer vom Staat geschaffenen Lage gelten, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens ausgesetzt wäre. Angenommen wird diese Ausnahme z.B. bei Gerichtsverhandlungen, da sich der Angeklagte dort der vom Staat geschaffenen Lage nicht entziehen kann. In dem vorliegenden Fall finde ich es sehr schwierig zu dem Schluss zu kommen, dass die Ausnahme einschlägig ist. Sollte ich da etwas falsch verstanden haben, klärt mich gerne auf :)

@[Amelie7](262107) Das hast du tatsächlich ganz richtig verstanden. Sobald es wegen der Sache zur konkreten

von Unruhen kommt, wäre die Anordnung, dass Kopftuch abzunehmen gerechtfertigt. Es genügt, dass es zu Beschwerden kommt.

Ich weiß nicht so recht, was du genau meinst. Die negative Glaubensfreiheit gewährleistet auf jeden Fall keinen Schutz davor, mit fremden Glaubensbezeugungen konfrontiert zu werden. Sydow hat das in Dreier GG, 4. Aufl. 2023, GG Art. 4 Rn. 142f. ganz gut formuliert: „Grundrechte können in einer pluralistischen Gesellschaft kein Recht darauf gewähren, anderen die Ausübung ihrer Grundrechte zu untersagen. Was der jeweilige

für sich selbst für richtig erachtet, kann er nicht – vermittelt über Grundrechtswirkungen in Dreieckskonstellationen – zur Vorgabe für andere machen.“

Hallo @[rubenrubenruben](244746), ich kann mich @judith nur anschließen: Die Öffentlichkeit ist eben kein religionsfreier Raum und ich kann auch vom Staat nicht verlangen, dass er ihn zu einem solchen macht (Dreier/Sydow, GG, 4. Aufl 2023, Art 4 Rn 143). Und warum sollten wir hier zur Rechtfertigung nicht (auch) auf die Kunden abstellen können? Es geht eben um eine Abwägung der Beteiligten/Betroffenen und ihrer jeweils tangierten Grundrechte. Man wird dabei sicher berücksichtigen können, dass es sich ggü dem Staat regelmäßig um eine "zwangsweise" Konfrontation in dem Sinne handelt, dass es für die Kunden unumgänglich sein kann, mit eben dieser ihnen zugewiesenen Sachbearbeiterin zu kommunizieren. Anders kann das insbesondere in der freien Wirtschaft sein, wenn mehrere Geschäfte mit vergleichbaren Angeboten existieren und der Kunde die freie Wahl hat, das Geschäft zu wechseln (wobei dort die Grundrechte natürlich nicht unmittelbar gelten). Das VG Kassel stellt in der zugrunde liegenden Entscheidung zB wörtlich auf die fehlenden "Ausweichmöglichkeiten" ab (VG Kassel, Urt v 28.2.2018 - 1 K 2514/17.KS, BeckRS 2018, 7597, Rn 26). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team