Eingriff in die freie Wahl des Arbeitsplatzes

Öffentliches Recht

Grundrechte

Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)

24. November 2024

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Duale Studentin D steht in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Nach einem Semester merkt sie, dass sie den Studienteil hasst. Wenn sie abbricht, muss sie die Ausbildungskosten erstatten, um einen neuen Beruf wählen zu dürfen. Das kann sie sich nicht leisten.

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Einordnung des Falls

Eingriff in die freie Wahl des Arbeitsplatzes

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Berufswahl und Berufsausübung fallen gleichermaßen in den einheitlichen Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG.

Genau, so ist das!

Anders als Wortlaut und Systematik von Art. 12 Abs. 1 GG suggerieren, beinhaltet die Vorschrift in Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG (Wahlfreiheit) und Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG (Ausübungsfreiheit) nicht zwei verschiedene Grundrechte. Es handelt sich um ein einheitliches Grundrecht auf Berufsfreiheit, das Berufswahl, Berufsausübung und Ausbildungsfreiheit schützt. Es gewährleistet den Schutz der wirtschaftlichen bzw. berufsbezogenen Persönlichkeitsentfaltung und dient der Existenzsicherung und Selbstverwirklichung.

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2. Ein Eingriff in die Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) liegt nur vor, wenn der Staat den Einzelnen zur Annahme einer Arbeit zwingt.

Nein, das trifft nicht zu!

Ein Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufswahlfreiheit liegt vor, wenn der Staat den Einzelnen am Erwerb eines verfügbaren Platzes hindert, ihn zur Annahme eines Platzes zwingt oder die Aufgabe eines bestehenden Arbeitsverhältnisse erzwingt oder verhindert.

3. Zur Bestimmung eines Eingriffs in die Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) wird an objektive und subjektive Voraussetzungen angeknüpft.

Ja!

Ein Eingriff in die Berufswahlfreiheit liegt vor, wenn der Staat den Einzelnen am Erwerb eines verfügbaren Platzes hindert, ihn zur Annahme eines Platzes zwingt oder die Aufgabe eines bestehenden Arbeitsverhältnisse erzwingt oder verhindert. Auch wenn die Begrifflichkeiten der objektiv und subjektiv berufsregelnden Tendenz bei der Berufswahlfreiheit nicht direkt verwendet werden, knüpft man zur Bestimmung eines Eingriffs hier ebenfalls an objektive und subjektive Voraussetzungen an. Diese objektiven und subjektiven Voraussetzungen folgen dem gleichen Konzept, das wir im Rahmen der objektiv und subjektiv berufsregelnden Tendenz kennengelernt haben.

4. Die D treffende Pflicht, zur Beendigung ihres dualen Studiums ihre Ausbildungskosten zurückzahlen zu müssen, stellt eine objektive Voraussetzung zur Bestimmung des Eingriffs dar.

Nein, das ist nicht der Fall!

Auch zur Bestimmung eines Eingriffs in die Berufswahlfreiheit wird zwischen objektiven und subjektiven Voraussetzungen unterschieden, dessen Inhalt sich an dem kennengelernten Konzept der berufsregelnden Tendenz orientiert. Eine zwingende Vorschrift zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei dessen vorzeitiger Beendigung hält davon ab, eine Tätigkeit aufzugeben und einen neuen Beruf zu wählen bzw. ausüben zu dürfen. Es handelt sich damit um eine subjektive Voraussetzung („Ob“ der Berufswahl) und greift in die Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 S. 1) ein.

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Fundstellen

Kingreen/Poscher, Grundrechte Staatsrecht II, 38. A. 2022, RdNr. 1100, 1116, 1117

Schmidt, Grundrechte, 26.A. 2021, RdNr. 765, 796.

Eine Besprechung von:

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Berufswahl und Berufsausübung fallen gleichermaßen in den einheitlichen Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG.

2. Ein Eingriff in die Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) liegt nur vor, wenn der Staat den Einzelnen zur Annahme einer Arbeit zwingt.

3. Zur Bestimmung eines Eingriffs in die Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) wird an objektive und subjektive Voraussetzungen angeknüpft.

4. Die D treffende Pflicht, zur Beendigung ihres dualen Studiums ihre Ausbildungskosten zurückzahlen zu müssen, stellt eine objektive Voraussetzung zur Bestimmung des Eingriffs dar.

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