Öffentliches Recht
Grundrechte
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
Umfang des Gesetzesvorbehaltes - Berufsausübung vs. Berufswahl
Umfang des Gesetzesvorbehaltes - Berufsausübung vs. Berufswahl
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Berufsstand der Jäger macht dem Land L Ärger: immer mehr Tiere werden trotz Jagdverboten tot im Wald aufgefunden. Das Land L erhöht per einfachem Parlamentsgesetz (Qualifikations-Gesetz) die Anforderungen an die Qualifikation des Berufs drastisch.
Diesen Fall lösen 83,4 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Umfang des Gesetzesvorbehaltes - Berufsausübung vs. Berufswahl
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) schützt alleinig die Berufsausübungsfreiheit.
Nein!
Art. 12 Abs. 1 GG beinhaltet sowohl die Berufsausübungsfreiheit als auch die Berufswahlfreiheit. Es handelt sich um ein einheitliches Grundrecht, das einerseits den Schutz der wirtschaftlichen bzw. berufsbezogenen Persönlichkeitsentfaltung gewährleistet und andererseits der Existenzsicherung und Selbstverwirklichung dient.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
2. Berufswahl- und Berufsausübungsfreiheit unterliegen dem gleichen einfachen Gesetzesvorbehalt.
Genau, so ist das!
Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG bestimmt, dass die Berufsausübung durch oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden darf. Die Norm enthält damit dem Wortlaut nach einen einfachen Gesetzesvorbehalt. Sie spricht zwar ausschließlich von der Berufsausübung. Da es sich bei der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) jedoch um ein einheitliches Grundrecht auf Berufsfreiheit handelt, das Berufswahl, Berufsausübung und Ausbildungsfreiheit schützt, wird der einfache Gesetzesvorbehalt herrschend nicht nur zur Einschränkbarkeit der Berufsfausübung, sondern auch der Berufswahl angewendet. Dies ergibt auch systematisch Sinn. Behandelt man die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht, muss dieses auch einer einheitlichen Schranke unterliegen.
3. Details zur Qualifikation des Jäger-Berufs können per einfachem Gesetz geregelt werden.
Ja, in der Tat!
4. Als einfaches Gesetz im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG gelten ausschließlich formelle Gesetze.
Nein!
Der Ausdruck „durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes“ umfasst neben formellen Gesetzen auch materielle Gesetze, also Rechtsverordnungen und Satzungen. Auch Verwaltungsakte, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, können die Berufsfreiheit einschränken. Hier gilt natürlich wie immer die Wesentlichkeitstheorie, das heißt, alle für die Berufsfreiheit wesentlichen Voraussetzungen der Einschränkungen müssen durch das formelle Gesetz selbst geregelt werden.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
