Soldaten

Aus der monarchisch-konstitutionellen Zeit des 19. Jahrhunderts entstammt die damals so genannte Theorie des besonderen Gewaltverhältnisses, die heute unter dem Namen des Sonderstatusverhältnisses bekannt ist. Dabei handelt es sich um die Annahme, dass eine besondere Beziehung zwischen Bürger und Staat in verschiedenen Sonderbereichen der Verwaltung besteht, die durch eine besondere Nähe geprägt ist. Die Lehre nimmt an, dass die Grundrechte auf diese Personengruppen, wie etwa Soldaten, keine Anwendung finden und belastende Maßnahmen daher nicht unter dem Vorbehalt des Gesetzes stehen.

Die Lehre des Sonderstatusverhältnisses ist heute überholt und wird nicht mehr angewendet. Grundrechte sind demnach auch auf Gruppen wie Soldaten, Lehrer und Beamte anwendbar und belastende Maßnahmen, die gegen diese Gruppen gerichtet sind, stehen wie alle anderen Maßnahmen auch unter dem Vorbehalt des Gesetzes.

Die Lehre des Sonderstatusverhältnisses ist heute überholt und wird nicht mehr angewendet. Das bedeutet, dass keinerlei Einschränkungen für die Grundrechtsanwendung in jeglichen Sonderstatusverhältnissen besteht. Grundrechte beeinträchtigende Maßnahmen benötigen stets einer gesetzlichen Grundlage und müssen den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung genügen. Im Falle des Soldaten S, der hier auf unklarer Tatsachengrundlage und auf unbestimmte Zeit vom Dienst suspendiert wurde, findet die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) natürlich Anwendung. S kann insbesondere eine fehlende Verhältnismäßigkeit der Maßnahme rügen.