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Wirksamkeit eines materiell rechtswidrigen Verwaltungsakts
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie prüfst Du die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (§ 44 VwVfG)?
- Positivkatalog (§ 44 Abs. 2 VwVfG)
- Negativkatalog (§ 44 Abs. 3 VwVfG)
- „Generalklausel“ (§ 44 Abs. 1 VwVfG)
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Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Kopplungsverbot als Nichtigkeitsgrund (§ 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG)
Kirmesmeister K möchte in der Gemeinde G ein Karussel betreiben. G sagt die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis zu, K verpflichtet sich im Gegenzug, die Anschaffung eines neuen Linienbusses für G zu finanzieren.
Fehlende Zuständigkeit der Behörde beim Vertrag über Baugenehmigung
Die örtlich unzuständige Behörde B schließt mit L einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wonach sich B zum Erlass einer Baugenehmigung verpflichtet. L und B wissen, dass B unzuständig ist und nicht von der zuständigen Behörde ermächtigt wurde.