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Fehlende Zuständigkeit der Behörde beim Vertrag über Baugenehmigung

einfach
schwer82 % lösen richtig
21. November 2026
19 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Die örtlich unzuständige Behörde B schließt mit L einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wonach sich B zum Erlass einer Baugenehmigung verpflichtet. L und B wissen, dass B unzuständig ist und nicht von der zuständigen Behörde ermächtigt wurde.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du, ob ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gem. § 59 VwVfG. nichtig ist?

  1. Nichtigkeit gem. § 59 Abs. 2 VwVfG
  2. Nichtigkeit gem. § 59 Abs. 1 VwVfG
  3. Nichtigkeit gem. § 59 Abs. 3 VwVfG
Schema herunterladen

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