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Fehlende Zuständigkeit der Behörde beim Vertrag über Baugenehmigung
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
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Kopplungsverbot als Nichtigkeitsgrund (§ 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG)
Kirmesmeister K möchte in der Gemeinde G ein Karussel betreiben. G sagt die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis zu, K verpflichtet sich im Gegenzug, die Anschaffung eines neuen Linienbusses für G zu finanzieren.
Formverstoß bei mündlicher Verpflichtung zu Subventionen
B verpflichtet sich mündlich, der U Subventionen zu zahlen. Im Gegenzug sagt U zu, fünf Ausbildungsplätze zu schaffen, an denen es in der Gemeinde mangelt. Nach Auszahlung der Subvention verlangt B von U die Erfüllung ihrer Verpflichtung.