Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Unzulässige Abtrennung des Verfahrens - Rollentausch, §§ 4, 2 Abs. 2 StPO
Unzulässige Abtrennung des Verfahrens - Rollentausch, §§ 4, 2 Abs. 2 StPO
[...Wird geladen]
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A und B werden des gemeinschaftlichen Raubes angeklagt. Das Gericht trennt das Verfahren gegen A ab, um ihn nach ordnungsgemäßer Belehrung als Zeugen gegen B vernehmen zu können und verbindet die Verfahren danach wieder. A und B werden verurteilt, B maßgeblich wegen der Aussage des A.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
...Wird geladen
Einordnung des Falls
Unzulässige Abtrennung des Verfahrens - Rollentausch, §§ 4, 2 Abs. 2 StPO
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Wird in einem Verfahren gegen mehrere Angeklagte verhandelt, können die Strafsachen durch Beschluss abgetrennt werden (§§ 4, 2 Abs. 2 StPO).
Ja, in der Tat!
In den §§ 2 bis 5 und 237 StPO wird die Verbindung und Trennung zusammenhängender Strafsachen geregelt. Ein solcher Zusammenhang besteht etwa, wenn bei einer Tat mehrere Personen als Täter in Betracht kommen (§ 3 StPO). Auch nach Eröffnung der Hauptverhandlung kann das Gericht aus Gründen der Zweckmäßigkeit durch Beschluss jederzeit die Trennung von verbundenen Strafsachen anordnen (§§ 4, 2 Abs. 2 StPO). Die Trennung steht dabei im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Zweckmäßig ist die Abtrennung zum Beispiel, wenn nur eine der verbundenen Sachen entscheidungsreif ist.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
2. Die zeitweilige Abtrennung des Verfahrens, um A als Zeugen gegen B zu vernehmen, war zulässig (§§ 4, 2 Abs. 2 StPO).
Nein!
3. A kann seine Revision auf die Verletzung der §§ 4, 2 Abs. 2 StPO stützen.
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
