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Öffentlich–rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch – Entfernung einer öffentlichen Abwasserleitung von Privatgrundstück
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Lawras Freund Justitius fragt sie, wie man eigentlich den Folgenbeseitigungsanspruch prüft. Lawra sagt, dass es viele Möglichkeiten gibt und zeigt ihm den Aufbau, den sie sich notiert hat. Ordne ihre Notizen!
- Dogmatische Herleitung
- Tatbestand
- Betroffenheit eines subjektiv-öffentlichen Rechts
- Hoheitlicher Eingriff
- Hoheitliches Handeln
- Eingriff
- Rechtswidriger, fortdauernder, dem Staat zurechenbarer Zustand
- Rechtswidrigkeit des eingetretenen Erfolgs
- Zurechenbarkeit des eingetretenen Erfolgs
- Fortdauern des rechtswidrigen Zustands
- Rechtsfolge
- Wiederherstellungsanspruch
- Anspruchsgrenzen
- Verjährung
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Verzug bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts
Stammkundin J kauft bei V einen Habersack. V liefert nicht. J mahnt V am 15.3. V erwidert am Folgetag, J solle erstmal ihre übrigen offenen Rechnungen bezahlen. J zahlt und V liefert am 31.3. Da J bereits am 20.3 einen Habersack mieten musste, verlangt sie Ersatz der Mietkosten.
Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen – „Streit“ der Senate
A beantragt eine Baugenehmigung für eine mobile Gastankstelle. Behörde B erteilt die Genehmigung mit einer Befristung von zwei Jahren. Als A gerichtlich gegen die Befristung vorgeht, stellt sich heraus, dass die Genehmigung auch mit Befristung rechtswidrig ist.