Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch - Entfernung einer öffentlichen Abwasserleitung von Privatgrundstück (OVG LSA, Beschl. v. 12.01.2024, Az. 4 L 126/21 u. 294/22)

Ich glaube da denkst du zu sehr zivilrechtlich. Bei §

wäre deine Argumentation in jedem Fall richtig. Dies hat aber die notwendige Abgrenzung zwischen Leistungs- und

zum Hintergrund. Die Frage stellt sich hier nicht. Du hast insofern einen Punkt als dass ein "Eingriff" im Sinne der Grundrechtsdogmatik nicht vorliegt, da kein staatliches Handeln vorlag, welches subjektive Rechte beeinträchtigt hat. Insofern sollte man beim FBA mehr auf den Erfolg bzw. Zustand an sich schauen und - erfolgsbezogen - von einer Beeinträchtigung des Rechtsguts sprechen, egal ob sie nun durch das staatliche Handeln oder erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände (hier Veräußerung) eingetreten ist. Und das lässt sich ja durchaus bejahen, denn das Grundstück kann faktisch nicht genutzt werden.

Hallo @[Nils01](282341), Danke für Deine Frage. Wie @ P K schon völlig richtig ausgeführt hat, kommt es verfassungsrechtlich nicht darauf an, ob K je Eigentum an einem bebaubaren Grundstück hatte, sondern darauf, dass der staatlich geschaffene Zustand die Nutzungsmöglichkeiten an ihrem Eigentum beeinträchtigt. Die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 GG schützt nämlich nicht nur das bloße Eigentum als solches, sondern gerade auch umfassende Nutzungs- und Ver

en am Eigentum. Die A wird in ihrer Eigentumsfreiheit also beeinträchtigt, weil sie ihr Grundstück nicht so nutzen kann, wie es normalerweise (ohne die Abwasserleitung) möglich wäre. Auch die Rspr. erkennt Eingriffe in Art. 14 GG regelmäßig an, wenn die Nutzbarkeit des Grundstücks durch faktische oder rechtliche Beschränkungen erheblich beeinträchtigt wird, unabhängig davon, ob der Eigentümer den belasteten Zustand von Anfang an übernommen hat. Beste Grüße, Lorena – für das Jurafuchs-Team

Die Lösung vertritt die Auffassung, dass das Rohr wegen § 95 Abs. 1 S. 2 BGB

erlangt und deswegen veräußert werden kann. Das erscheint mit Blick darauf zweifelhaft, dass diese Norm ja gerade ein

es Grundstück voraussetzt; im Zeitpunkt des Einbaus - so habe ich den Fall verstanden - war es ja aber gerade das eigene Grundstück. Ich verstehe aber ohnehin nicht, weshalb es überhaupt auf die Eigentumsverhältnisse am Rohr ankommen soll. Entscheidend ist die Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Grundstücks. Die ist so oder so gegeben.

Hallo @[Tadara](95073), Danke für Deine Frage. So ist es, @[P K](196201): Wir haben bei der Lösung – dem OVG folgend – angenommen, dass die Abwasserleitung zu einem

gemäß § 95 Abs. 1 S. 2 BGB wurde und so

erlangt hat und isoliert nach § 929 S. 2 BGB übereignet werden konnte. Als die Stadt S selbst noch Eigentümerin des Grundstücks war und die Abwasserleitung darunter errichten ließ, lagen die Voraussetzungen des § 94 Abs. 1 S. 1 BGB vor, sodass sie ein

des Grundstücks wurde. Zu diesem Zeitpunkt lagen insb. nicht die Voraussetzungen des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB vor, der ja, wie @ P K zu Recht feststellt, voraussetzt, dass „ein

“ ein Werk errichtet: Hier hat S auf dem eigenen Grundstück ein Werk errichtet. Spätestens durch den Erwerb des Grundstückseigentums durch die K liegen hinsichtlich der Abwasserleitungen aber die Voraussetzungen eines

s nach § 95 Abs. 1 S. 2 BGB vor: Aus Sicht der A haben „Dritte“ (Stadt S) ein Werk an ihrem Grundstück errichtet. Dies erfolgte auch „in Ausübung eines Rechts an einem

en Grundstücks“, hier namentlich die öffentlich-rechtliche Befugnis zur Errichtung einer Versorgungsleitung. Zwar erfolgte die Errichtung der Leitung schon bevor A Eigentümerin des Grundstücks war, als es sich für S also noch nicht um ein

es Grundstück handelte – mit Eigentumserwerb der K handelt es sich für S nun allerdings um ein

es Grundstück, sodass die Abwasserleitung nunmehr ein

des Grundstücks i.S.d. § 95 Abs. 1 S. 2 BGB ist. Der ehemals wesentliche Bestandteil hat sich so sachenrechtlich zu einer selbständigen Sache umgewandelt (RdNr. 46), dies ist insb. bei Versorgungsleitungen möglich (vgl. auch etwa BGH NJW 2006, 990; Prütting, Sachenrecht, 37. Aufl. RdNr. 4a). Wir hoffen, das klärt die Frage! Beste Grüße, Lorena – für das Jurafuchs-Team

Hallo @[P K](196201), Danke auch für diese Frage! Du hast Recht, dass eine Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Grundstücks durch die Abwasserleitung gegeben ist und vor diesem Hintergrund ein Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG zu bejahen ist. Hätte K allerdings auch Eigentum an der Abwasserleitung erworben (nach §

, wenn die Leitung ein

wäre), könnte man zumindest erwägen, einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit abzulehnen: Dann würde es sich nicht um eine

e Abwasserleitung handeln und es stünde der K frei, sie selbst zu beseitigen. Um die Entscheidung des OVG möglichst vollständig abzubilden, haben wir diesen Aspekt und die spezielle sachenrechtliche Problematik daher mitaufgenommen. Beste Grüße, Lorena – für das Jurafuchs-Team

Wenn aus Sicht der A Dritte (Stadt S) ein Werk auf ihrem Grundstück errichtet haben und das in Ausübung eines Rechts an einem

en Grundstück erfolgte, weil eine öffentlich-rechtliche Befugnis zur Errichtung einer Versorgungsleitung bestand (womit S Berechtigte iSd § 95 I 2 BGB war), wie kann dann selbige Handlung zu einem

en Eingriff führen? W muss sich ja das Handeln der S zurechnen lassen, wieso denn dann nicht auch die Berechtigung hinsichtlich dieses Handelns?

„Wasserwerke“ zb, die die Leitung unter dem Grundstück der K von der Stadt gekauft haben

Finde den Fall auch sehr wirr. Es wird überhaupt nicht klar, dass W überhaupt ein Hoheitsträger ist. Außerdem wird in der einen Fragen gefragt: Liegt ein

er Zustand vor? Antwort ja. In der nächsten Frage wird dieses eigentlich endgültig klingende Ergebnis doch wieder hinterfragt.

Bei mir bleiben auch viele Fragen; habe es beispielsweise nicht so verstanden, dass W Hoheitsträger ist (@[C](137884) ).

Ich schließe mich mit einer weiteren Frage an: Laut Erklärung sind die Voraussetzungen des Anspruchs: 1)

2) Eingriff in subjektives Recht 3) Fortdauernder,

er und zurechenbarer Zustand 4) Kein Ausschluss Der

wird ggü W (keine Ö-R, sondern Privatperson, soweit ich den SV habe) geltend gemacht. Deshalb wird mir nicht klar, auf welcher Ebene die Zurechnung erfolgt. In der Erklärung steht, der

e Eingriff müsse dem W zurechenbar sein; somit hätte ich gedacht bei 3). Allerdings verstehe ich nicht, weswegen auch die

keit (also Punkt 1)) zugerechnet werden kann. Wenn die

hier nicht durch Realhandeln, sondern zB durch VA gehandelt hätte, könnte man dann etwa auch den VA einer Privatperson zurechnen? Ich verstehe es irgendwie überhaupt nicht. Die Erklärung sagt dass passivlegitimierter

ner des FBA die Stelle ist, die im aktuellen Zeitpunkt für die öffentliche Aufgabe zuständig ist. Mir ist nicht klar, an welcher Stelle im Schema ich die öffentliche Aufgabe unterbringe. Beim

en Handeln? Dass also derjenige, der in

einer öffentlichen Aufgabe handelt, gleichzeitig auch

handelt? Ist W dann

? Andererseits steht in einer Subsumtion, dass die Aufgabe (dh also nicht die bloße

, sondern die Aufgabe selbst, oder?!) der Abwasserbeseitigung nun auf W übergegangen sei. Da W Privatperson ist, ist es demnach ja gar keine öffentliche Aufgabe mehr. Nun sind es doch einige Fragen mehr geworden, aber den anderen Kommentaren nach zu urteilen besteht auch bei anderen Verwirrung, deshalb habe ichs jetzt mal so gelassen.. Danke!