Isolierte Anfechtung unbegründet, weil NB rechtmäßig
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
L hat die libanesische Staatsangehörigkeit. Von der zuständigen Ausländerbehörde B bekommt L eine Duldung mit folgendem Zusatz erteilt: „Erlischt bei Besitz eines zur Ausreise bzw. Rückführung berechtigenden Dokuments“. L meint, die Nebenbestimmung sei zu unbestimmt.
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Einordnung des Falls
Isolierte Anfechtung unbegründet, weil NB rechtmäßig
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. L möchte die Nebenbestimmung isoliert anfechten. Nach dem BVerwG und der h.L. ist dies grundsätzlich möglich.
Ja!
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2. Die Begründetheit der isolierten Anfechtungsklage setzt lediglich voraus, dass die Nebenbestimmung rechtswidrig ist.
Nein, das ist nicht der Fall!
Die isolierte Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung ist begründet, wenn (1) der Verwaltungsakt materiell teilbar, (2) die Nebenbestimmung rechtswidrig ist und (3) den Kläger in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Materielle Teilbarkeit liegt vor, wenn der Hauptverwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoll bestehen bleiben kann. Dies setzt insbesondere voraus, dass dieser nicht durch den Wegfall der Nebenbestimmung rechtswidrig wird.
3. Die Duldung (§ 60a AufenthG) kann auch ohne die Bedingung sinnvoll und rechtmäßig bestehen. Die materielle Teilbarkeit ist gegeben.
Ja, in der Tat!
4. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Nebenbestimmung ist allein § 36 VwVfG.
Nein!
5. Die Bedingung ist materiell rechtswidrig, wenn sie zu unbestimmt ist.
Genau, so ist das!
Der Erlass einer Nebenbestimmung liegt im Ermessen der Behörde. Sie ist damit gerichtlich nur auf Ermessensfehler überprüfbar (§ 114 VwGO). Ein Ermessensfehler liegt zum Beispiel dann vor, wenn sich die Entscheidung der Behörde nicht in den gesetzlichen und/oder verfassungsrechtlichen Grenzen bewegt. Ein Verwaltungsakt muss bestimmt genug sein, damit der Adressat genau weiß, was von ihm verlangt wird. Dies ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist einfachgesetzlich in § 37 Abs. 1 VwVfG verankert. Ist eine Nebenbestimmung zu unbestimmt, liegt darin ein Ermessensfehler.
6. Die konkrete Formulierung der Bedingung verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Die Klage ist begründet.
Nein, das trifft nicht zu!
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