Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze
(Un)Zulässigkeit einer Wahlpflicht
(Un)Zulässigkeit einer Wahlpflicht
4. April 2025
4 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Um etwas gegen die geringe Wahlbeteiligung an den Bundestagswahlen zu unternehmen, wird im Parlament ein Gesetzesentwurf diskutiert, der eine Wahlpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren vorsieht. Abgeordnete A ist der Ansicht, dass ein solches Gesetz verfassungswidrig wäre.
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Einordnung des Falls
(Un)Zulässigkeit einer Wahlpflicht
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das geplante Gesetz könnte gegen die Wahlrechtsgrundsätze verstoßen. Enthält Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG ein explizites Verbot einer Wahlpflicht?
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurastudium und Referendariat.
2. Es ist umstritten, ob die Freiheit der Wahl auch die Freiheit enthält, nicht zu wählen.
Ja, in der Tat!
3. Nach einer Ansicht wäre eine Wahlpflicht nicht verfassungswidrig, solange die Wählenden anonym einen unausgefüllten Wahlzettel abgeben können.
Ja!
4. Nach der Gegenauffassung enthält die Freiheit der Wahl auch die „negative Wahlbeteiligungsfreiheit“.
Genau, so ist das!
5. Selbst, wenn in der Wahlpflicht ein Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG liegen würde, wäre dieser jedenfalls durch das Ziel der höheren Wahlbeteiligung gerechtfertigt.
Nein, das trifft nicht zu!
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