Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze
(Un)Zulässigkeit einer Wahlpflicht
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(Un)Zulässigkeit einer Wahlpflicht
11. Mai 2026
5 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Um etwas gegen die geringe Wahlbeteiligung an den Bundestagswahlen zu unternehmen, wird im Parlament ein Gesetzesentwurf diskutiert, der eine Wahlpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren vorsieht. Abgeordnete A ist der Ansicht, dass ein solches Gesetz verfassungswidrig wäre.
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