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(Un)Zulässigkeit einer Wahlpflicht
Sachverhalt
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Veröffentlichung erster Wahlprognosen bei noch laufender Wahl (BerlVerfGH, 16.11.2022)
In Berlin wird das Landesparlament, das Abgeordnetenhaus, gewählt. Die Wahllokale sind teilweise völlig unterbesetzt. Als um 18 Uhr die ersten Prognosen zu den Wahlergebnissen veröffentlicht werden, wird in einigen Lokalen noch gewählt.
Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Amtsträger
Kurz vor den Landtagswahlen lässt Bürgermeisterin B Folgendes in der Tageszeitung veröffentlichen: „Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen rufe ich Sie als Bürgermeisterin dazu auf, zur Wahl zu gehen und die erfolgreiche Politik der Dr. K zu unterstützen, indem Sie sie zur Landrätin wählen.“