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Verlust der Eigenschaft als Partei wegen Beschränkung auf Landtagswahlen?

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Verlust der Eigenschaft als Partei wegen Beschränkung auf Landtagswahlen?

5. Mai 2026

12 Kommentare

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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2017: Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) vertritt die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein. Er nahm früher an Bundestagswahlen teil und war kurzzeitig vertreten, ist im Jahre 2017 jedoch nur im Landtag mit drei Abgeordneten sowie in mehreren kommunalen Vertretungen aktiv.

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