Verlust der Eigenschaft als Partei, weil nur noch auf kommunaler Ebene tätig

Parteien sind nach § 2 Abs. 1 PartG: (1)Eine Vereinigung von Bürgern, (2)die dauerhaft oder für längere Zeit, (3)auf der Ebene des Bundes oder der Länder, (4) politischen Einfluss nehmen und dabei ernsthafte Ziele verfolgen. Mangels anderer Angaben ist davon auszugehen, dass die SP diese Kriterien im Zeitraum von 2009-2013 erfüllte. Insbesondere ist die Teilnahme an Bundestagswahlen ein starkes Indiz dafür, dass sie ernsthaft das Ziel der dauerhaften Einflussnahme verfolgte.

§ 2 Abs. 1 PartG verlangt, dass eine Vereinigung das Ziel verfolgt, politischen Einfluss auf der Ebene der Länder oder des Bundes zu nehmen. Eine ausschließlich kommunal tätige Vereinigung erfüllt nicht die Kriterien des § 2 Abs. 1 PartG. Das BVerfG argumentiert zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung, dass es kommunalen Parteien am nötigen Organisationsgrad und Einfluss auf die politische Willensbildung fehle. Auf der Ebene der Gebietskörperschaften fallen nicht die eigentlichen politischen Entscheidungen, vielmehr sind sie in erster Linie Träger von Verwaltungsaufgaben (siehe z.B. BVerfGE 2, 1 (76); BVerfGE 91, 262 (271)).

§ 2 Abs. 2 PartG ist Ausdruck davon, dass die Parteien das Ziel verfolgen müssen, auf Landes- oder Bundesebene ernsthaft politischen Einfluss auszuüben. Dies kann auch bereits dann nicht mehr erfüllt sein, wenn die Grenze von § 2 Abs. 2 PartG noch nicht erfüllt ist, es kommt hier auf eine Gesamtabwägung aller Indizien an. Spätestens dann, wenn § 2 Abs. 2 PartG erfüllt ist, kann man aber nicht mehr annehmen, dass eine Partei die Voraussetzungen aus § 2 Abs. 1 PartG erfüllt. Das BVerfG sieht den Verlust des Parteicharakters gemäß § 2 Abs. 2 PartG als logische Konsequenz des Art. 21 Abs. 1 GG, wonach Parteien aktiv an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Ziel ist es auch, taktische Wahlpausen zu verhindern. Bereits die Einreichung eines Wahlvorschlags genügt, um der Teilnahmepflicht zu genügen. Indem die SP seit 11 Jahren nicht an Bundes- oder Landtagswahlen teilgenommen hat, hat sie den Zeitraum des § 2 Abs. 2 PartG überschritten.

Eine Vereinigung, die ihren Parteistatus verloren hat, kann ihn unter bestimmten Voraussetzungen wiedererlangen, etwa durch erneute Teilnahme an Bundes- oder Landtagswahlen mit eigenen Wahlvorschlägen. Entscheidend ist, dass sie wieder ernsthafte politische Ziele verfolgt und dies durch Organisation, Mitgliederzahl und öffentliche Präsenz belegt. Es gibt keine zentrale Behörde, die exklusiv für die Feststellung des Parteistatus zuständig ist. Die Prüfung erfolgt durch verschiedene Institutionen wie den Bundeswahlausschuss, die Landeswahlausschüsse oder die Bundesinnenministerin.