Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Öffentliches Recht

Grundrechte

Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts - Grundsatz

19. September 2024

6 Kommentare ↓

4,5 ★ (1.753 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Gemeinde G ist Eigentümerin eines Grundstücks an der Gemeindegrenze, welches sie zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet. Direkt an dieser Grenze errichtet nun die Nachbargemeinde N eine Müllverbrennungsanlage. G findet, dass das ihr nach Art. 14 GG geschütztes Eigentum verletze. ‌

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Einordnung des Falls

Juristische Personen des öffentlichen Rechts - Grundsatz

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Können sich deutsche juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich auf Grundrechte berufen?

Nein!

Deutsche juristische Personen des öffentlichen Rechts sind als Teil des Staates an die Einhaltung der Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). Wer aber grundrechtsverpflichtet ist, kann grundsätzlich nicht auch grundrechtsberechtigt sein (Konfusionsargument). Gemeinden sind als Gebietskörperschaften juristische Personen des öffentlichen Rechts. Sie sind deshalb verpflichtet, die Grundrechte Dritter zu wahren und können sich nicht selbst auf diese berufen. Ein grundrechtsgleiches Recht der Gemeinde ist die Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG).

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2. Gemeinde G kann sich aber auf ihr Eigentumsrecht berufen, wenn sie bei der Verpachtung nicht in Erfüllung öffentlicher Aufgaben handelt.

Nein, das ist nicht der Fall!

Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist es für die Frage der Anwendbarkeit der Grundrechte unerheblich, ob die juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Ausübung ihrer öffentlichen Aufgaben oder außerhalb dessen betroffen ist. Auch wenn sie keine öffentlichen Aufgaben wahrnehmen, läge keine „grundrechtstypische Gefährdungslage” vor, die bei juristischen Personen des Privatrechts die Anwendbarkeit begründen würde (vgl. RdNr. 78 ff.). G kann sich gegenüber der Nachbargemeinde also nicht auf ihre Eigentumsfreiheit berufen. Sie ist nicht vom persönlichen Schutzbereich erfasst.

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Fundstellen

BVerfG 7/8/1982 , 2 BvR 1187/80

Towigh/Gleixner, Smartbook Grundrechte, 1.A. 2022, § 3 RdNr. 18

Jochum/Durner, Grundfälle zu Art. 14 GG, JuS 2005, 220, 222

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

TomBombadil

20.5.2024, 09:45:03

Wird nicht an anderer Stelle vertreten, dass es auf die Ausübung öffentlicher Aufgaben ankommt? Irgendwie habe ich da noch diesen komischen Fall mit dem Roten Kreuz in Erinnerung. Vielleicht mag jemand Licht ins Dunkel bringen. :)

Artimes

9.9.2024, 19:58:25

In der Aufgabe steht, dass Art. 28 II GG ein grundrechtsgleiches Recht sei. Sind die grundrechtsgleichen Rechte nicht in Art. 93 I Nr. 4a GG enummerativ aufgezählt?! Dort findet sich Art. 28 II GG jedenfalls nicht wieder (argumentum e contrario). Zudem steht das auch so bei Juracademy drin. Inwiefern ist das also vor diesem Hintergrund vertretbar Art. 28 II GG dogmatisch als grundrechtsgleiches Recht einzuordnen?

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1. Können sich deutsche juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich auf Grundrechte berufen?

2. Gemeinde G kann sich aber auf ihr Eigentumsrecht berufen, wenn sie bei der Verpachtung nicht in Erfüllung öffentlicher Aufgaben handelt.

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