Beschwerdefähigkeit von juristischen Personen des Privatrechts (Art. 19 Abs. 3 GG)

Fähig, eine Beschwerde zum BVerfG zu erheben (Beschwerdefähigkeit) ist jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt worden zu sein (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Beschwerdefähig sind alle Personen, die Träger eines der als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte sein können.

Auch inländische juristische Personen können Träger von Grundrechten sein, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind (Art. 19 Abs. 3 GG). Die wesensmäßige Anwendbarkeit hängt insbesondere von der Art des Grundrechts ab. Dieses muss kollektiv ausgeübt werden können, d.h. es darf nicht an natürliche Eigenschaften des Menschen anknüpfen. Zudem hängt die wesensmäßige Anwendbarkeit von der Eigenschaft der juristischen Person ab. Die Kriterien hierfür sind im Einzelnen umstritten. In der Klausur musst Du diesen Aspekt der wesensmäßigen Anwendbarkeit aber nur in problematischen Konstellationen thematisieren. Die relevanten Fallgruppen werden wir Dir in den folgenden Einheiten vorstellen.

Beschwerdefähig sind alle Personen, die Träger eines der als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte sein können. Auch inländische juristische Personen sind grundrechtsfähig, wenn das entsprechende Grundrecht seinem Wesen nach auf diese anwendbar ist. Dies ist der Fall, wenn es kollektiv ausgeübt werden kann. Die X-GmbH ist eine inländische juristische Person i.S.d. Art. 19 Abs. 3 GG. Die von ihr als verletzt gerügte Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist ein Grundrecht, das nicht an natürliche Eigenschaften des Menschen anknüpft und somit kollektiv ausgeübt werden kann. Damit ist Art. 12 Abs. 1 GG seinem Wesen nach auf die X-GmbH anwendbar. Sie ist somit hinsichtlich dieses Grundrechts grundrechts- und damit beschwerdefähig.