Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Staatsorganisationsrecht
Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für Ausschluss aus Landtagsfraktion (VerfGH Rh-Pf., 29.01.2019)
Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für Ausschluss aus Landtagsfraktion (VerfGH Rh-Pf., 29.01.2019)
30. August 2025
6 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
X ist Abgeordneter im Landtag von L und gehört dort der AfD-Fraktion (A) an. Aufgrund regelmäßiger Kontakte ins rechtsextremistische Spektrum, von dem sich A distanzieren möchte, erhält X von A zwei Abmahnungen. Mangels Verhaltensänderung wird X daraufhin aus der Fraktion ausgeschlossen.
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