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Rechtsprechung Öffentliches Recht
Staatsorganisationsrecht
Chancengleichheit bei Teilnahme am politischen Wettbewerb – Art. 21 Abs. 1 GG
Chancengleichheit bei Teilnahme am politischen Wettbewerb – Art. 21 Abs. 1 GG
30. August 2025
12 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die A-Partei meldet eine Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für die Bundeskanzlerin – Asyl braucht Grenzen“ an. Daraufhin äußert Bundesministerin W in einer Pressemitteilung auf der Homepage des Ministeriums, man solle lieber der A-Partei – die offen Volksverhetzung betreibe – die Rote Karte zeigen.
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