Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Staatsorganisationsrecht

Chancengleichheit bei Teilnahme am politischen Wettbewerb – Art. 21 Abs. 1 GG

Chancengleichheit bei Teilnahme am politischen Wettbewerb – Art. 21 Abs. 1 GG

30. August 2025

12 Kommentare

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inkl. GG-Änderung 2024

Die A-Partei meldet eine Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für die Bundeskanzlerin – Asyl braucht Grenzen“ an. Daraufhin äußert Bundesministerin W in einer Pressemitteilung auf der Homepage des Ministeriums, man solle lieber der A-Partei – die offen Volksverhetzung betreibe – die Rote Karte zeigen.

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