Landesrecht (im Aufbau)
Bauordnungsrecht Niedersachsen
Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden
Abwandlung 1: Genehmigungspflicht bei Nutzung durch ständig wechselnde Gäste
Abwandlung 1: Genehmigungspflicht bei Nutzung durch ständig wechselnde Gäste
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Jurastudentin S bekommt von Papi zur bestandenen Baurechtsklausur eine Eigentumswohnung geschenkt. Für das Haus liegt eine Baugenehmigung zur Wohnnutzung vor. S vermietet die Wohnung an ständig wechselnde Gäste über das Internet. Baubehörde B untersagt die Vermietung an wechselnde Gäste.
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Einordnung des Falls
Abwandlung 1: Genehmigungspflicht bei Nutzung durch ständig wechselnde Gäste
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Wird eine Wohnung zur kurzfristigen Nutzung durch ständig wechselnde Gäste (z.B. Airbnb) vermietet, liegt keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor.
Nein, das ist nicht der Fall!
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2. S hat keine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung beantragt. Damit ist die Nutzungsänderung formell illegal.
Ja, in der Tat!
3. Für die Erfüllung des Tatbestandes der Nutzungsuntersagung (§ 79 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 NBauO) müsste hier nach h.M. auch materielle Illegalität vorliegen.
Nein!
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