Ursprüngliche, objektive, kumulative Klagehäufung 1 (bereits für ersten Antrag ist AG zuständig, dann erst am Ende thematisieren) (Fall)

Wenn ein Kläger mehrere prozessuale Ansprüche (= Streitgegenstände) in einer Klage gegen denselben Beklagten geltend macht, wird dies als objektive Klagehäufung bezeichnet. Deren Zulässigkeit richtet sich nach § 260 ZPO. K macht in derselben Klage einen Schadensersatzanspruch (Ersatz der Heilbehandlungskosten) und einen Schmerzensgeldanspruch geltend. ‌

Bei der Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwerts werden mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche (= objektive Klagehäufung) zusammengerechnet (§ 5 HS 2 ZPO). K macht mehrere Ansprüche in einer Klage geltend. Zur Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwerts sind die Streitwerte beider Ansprüche zu addieren, sodass der Zuständigkeitsstreitwert bei €2.000 liegt (€1.000 + €1.000 = €2.000).

Für Streitigkeiten, deren Streitwert €5.000 nicht übersteigt, sind die Amtsgerichte sachlich zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG). Der Zuständigkeitsstreitwert der Klage liegt insgesamt bei €2.000. Damit sind die Amtsgerichte für die Klage sachlich zuständig.

Werden mehrere Ansprüche in einer Klage geltend gemacht und liegen die Voraussetzungen hierfür (§ 260 ZPO) nicht vor, so wird die Klage nicht als unzulässig abgewiesen, sondern es erfolgt eine Trennung der Prozesse durch das Gericht (§ 145 ZPO). Da also weiterhin ein Sachurteil ergehen kann, handelt es sich bei den Voraussetzungen einer objektiven Klagehäufung grundsätzlich nicht um Sachurteilsvoraussetzungen. Dementsprechend sind sie nicht im Rahmen der Zulässigkeit, sondern unter einem gesonderten Prüfungspunkt zwischen Zulässigkeit und Begründetheit zu prüfen. Für die Zulässigkeit der Klage wird regelmäßig der Gliederungspunkt römisch Erstens („I.“) verwendet. Klagehäufungen gehören dementsprechend zum Gliederungspunkt römisch Zweitens („II.“). In diesem Fall wird die Begründetheit, die ohne Klagehäufung unter römisch Zweitens („II.“) geprüft wird, unter römisch Drittens („III.“) geprüft.  ‌

Nach § 260 ZPO ist eine objektive Klagehäufung zulässig, wenn (1) Parteiidentität besteht und für alle Ansprüche (2) das angerufene Gericht zuständig und (3) dieselbe Prozessart zulässig ist. (4) Darüber hinaus darf kein Verbindungsverbot bestehen. Zu 1: Parteiidentität liegt vor, wenn Kläger und Beklagter bei allen Ansprüchen identisch sind. Zu 2: Bei der Zuständigkeit des Gerichts ist sowohl die sachliche, als auch die örtliche Zuständigkeit für die Klage zu prüfen. Zu 3: Mit dem Begriff Prozessart ist die Verfahrensart, nicht jedoch die Klageart gemeint. Zu 4: Verbindungsverbote sind beispielsweise: § 578 Abs. 2 ZPO, § 126 Abs. 2 FamFG, § 179 Abs. 2 FamFG.  Bei beiden Ansprüchen ist K Kläger und B Beklagter. Ferner ist für alle Ansprüche das angerufene Amtsgericht sowohl örtlich, als auch sachlich zuständig und dieselbe Prozessart zulässig. Ein Verbindungsverbot ist nicht ersichtlich.