Ablehnungsgesuch des Mitangeklagten
19. Februar 2025
2 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der wegen gemeinschaftlichen Raubes (§§ 249, 25 Abs. 2 StGB) angeklagte A hört, wie der Vorsitzende V über As Mitangeklagten B sagt, dieser sehe aus wie „der geborene Verbrecher”. Das darauf gestützte Ablehnungsgesuch des B wird abgelehnt. A und B werden verurteilt.
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Einordnung des Falls
Ablehnungsgesuch des Mitangeklagten
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Es liegt ein Verfahrensfehler vor, da Bs Befangenheitsantrag zu Unrecht abgelehnt wurde (§ 24 Abs. 2 StPO).
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Auch der Mitangeklagte A kann das Urteil erfolgreich mit der Revision angreifen, weil das Ablehnungsgesuch zu Unrecht abgelehnt worden war.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Sinan
16.10.2024, 17:55:28
Im Bild gibt es einen kleinen Schreibfehler. :)

Wendelin Neubert
24.10.2024, 17:42:47
Danke @[Sinan](238322), sehr gut gesehen. Wir geben die Illustration schnell an unseren Illustrator zurück, der behebt den Fehler. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team