Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Ablehnungsgesuch des Mitangeklagten
Ablehnungsgesuch des Mitangeklagten
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der wegen gemeinschaftlichen Raubes (§§ 249, 25 Abs. 2 StGB) angeklagte A hört, wie der Vorsitzende V über As Mitangeklagten B sagt, dieser sehe aus wie „der geborene Verbrecher”. Das darauf gestützte Ablehnungsgesuch des B wird abgelehnt. A und B werden verurteilt.
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Einordnung des Falls
Ablehnungsgesuch des Mitangeklagten
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Es liegt ein Verfahrensfehler vor, da Bs Befangenheitsantrag zu Unrecht abgelehnt wurde (§ 24 Abs. 2 StPO).
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Auch der Mitangeklagte A kann das Urteil erfolgreich mit der Revision angreifen, weil das Ablehnungsgesuch zu Unrecht abgelehnt worden war.
Nein, das trifft nicht zu!
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