Referendariat
Die zivilrechtliche Urteilsklausur
Entscheidungsgründe
Verlust der Aktivlegitimation durch Veräußerung des Beklagten
Verlust der Aktivlegitimation durch Veräußerung des Beklagten
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K erhebt Klage gegen B auf Herausgabe eines E-Bikes (§ 985 BGB), dass er diesem geliehen hatte. Kurz darauf übereignet und übergibt B das E-Bike an seine Cousine C. Diese weiß weder etwas von dem Prozess, noch ahnt sie, dass B nicht Eigentümer des E-Bikes ist.
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Einordnung des Falls
Verlust der Aktivlegitimation durch Veräußerung des Beklagten
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K ist nach wie vor Eigentümer des E-Bikes.
Nein, das ist nicht der Fall!
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2. B hat damit auch eine streitbefangene Sache veräußert.
Ja, in der Tat!
3. Obwohl nun C Eigentümerin des E-Bikes ist, ist K weiterhin aktivlegitimiert.
Nein!
4. Bei Veräußerung der streitbefangenen Sache durch den Beklagten ist umstritten, ob § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO auch die Aktivlegitimation des Kläger aufrechterhält.
Genau, so ist das!
Die Veräußerung der streitbefangenen Sache soll auf den Prozess ohne Einfluss bleiben (§ 265 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Norm ist unstreitig anwendbar, wenn der Kläger eine Sache veräußert und dadurch seine Prozessführungsbefugnis verlieren würde oder wenn der Beklagte eine Sache veräußert und dadurch seine Passivlegitimation verliert.
Wenn jedoch durch Veräußerung des Beklagten zugleich die Aktivlegitimation des Klägers verloren geht, ist die Rechtsfolge umstritten:
Wendet man § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO auf den Kläger an, wäre die Klage weiterhin begründet. Der Beklagte wäre antragsgemäß zu verurteilen.
Lehnt man die Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO auf den Kläger ab, so wäre die Klage mangels Aktivlegitimation als unbegründet abzuweisen.
5. Vertritt man, dass Ks Aktivlegitimation über § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO aufrecht erhalten wird und B antragsgemäß verurteilt würde, würde sich die Rechtskraft dieses Urteils auch auf C erstrecken.
Nein, das trifft nicht zu!
6. Selbst wenn man Ks fehlende Aktivlegitimation also als unbeachtlich ansieht, könnte K von C nach Abschluss des Prozesses nicht die Rückgabe seines E-Bikes erzwingen.
Ja!
7. Könnte K einer Klageabweisung als unbegründet entgehen, wenn man die Anwendung von § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO auf den Kläger ablehnt?
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
PI
Pit
7.7.2024, 12:03:22
Moin, meines Erachtens, bedarf es der folgenden Konkretisierungen in der Aufgabe: 1. Hinsichtlich der Frage, die Ergänzung, dass die (einseitige) Erledigungserklärung für den Kläger günstiger ist. - Denn zurzeit wirkt die Frage etwas unvollständig. 2. Hinsichtlich der Vertiefung, dass eine Anwendung des § 265 II 1 ZPO auf die
Aktivlegitimationdes Kläger *abgelehnt* wird, da der Titel nutzlos ist, zu Ergebnissen führt, die nicht mit der tatsächlichen Rechtslage übereinstimmen und die Klageänderung/ Umstellung des Antrags auf prozessökonimischer ist. Danke :)