Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Freiheitsstrafen unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen (§ 47 Abs. 1 StGB). Es müssen also spezialpräventive Zwecke (z.B. hohes Risiko weiterer Straftaten) dafür sprechen oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsordnung würde durch die Nichtverhängung beeinträchtigt. Die Norm soll kurze Freiheitsstrafen möglichst verhindern, da diese im Hinblick auf die spezialpräventiven Zweck der Strafe als kontraproduktiv angesehen werden. An die Stelle einer kurzen Freiheitsstrafe kann regelmäßig die Geldstrafe treten (vgl. § 47 Abs. 2 StGB).

Der Tatrichter hat bei der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe einen Beurteilungsspielraum. Das Revisionsgericht überprüft die Entscheidung nur auf Rechtsfehler. Da die kurze Freiheitsstrafe die Ausnahme sein soll (vgl. § 47 Abs. 1 StGB), muss das Gericht eine auf den Einzelfall bezogene, die Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit enthaltende Begründung für ihre Verhängung liefern (vgl. § 267 Abs. 3 S. 2 StPO). Es muss im Urteil für das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, warum eine mögliche Geldstrafe (vgl. § 47 Abs. 2 StGB), auch in Verbindung mit anderen Sanktionen, hier nicht ausreicht. Formelhafte Wendungen genügen nicht.

Das Tatgericht muss eine auf den Einzelfall bezogene, die Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit enthaltende Begründung für ihre Verhängung liefern (vgl. § 267 Abs. 3 S. 2 StPO) und darlegen, warum eine Geldstrafe (vgl. § 47 Abs. 2 StGB) hier nicht ausreicht. Formelhafte Wendungen genügen nicht. Insbesondere der Fakt, das A Ersttäter ist, begründet eine erhöhte Begründungspflicht, da zur Einwirkung auf Ersttäter eine Freiheitsstrafe oft nicht erforderlich sein wird. Das Tatgericht hat hier nur den Gesetzeswortlaut wiederholt. Damit hat das Revisionsgericht keine tragfähige Urteilsgrundlage, um die Strafzumessung zu überprüfen. Es liegt ein Darstellungsfehler vor. Ein Darstellungsfehler liegt umgekehrt auch vor, wenn ein Fall der unerlässlichen kurzen Freiheitsstrafe naheliegt und das Tatgericht die mögliche Verhängung nicht erörtert.