Meldeanordnung

Bei der polizeilichen Meldeauflage handelt es sich um eine polizeiliche Anordnung, welche die betroffene Person verpflichtet, sich an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten bei der Polizeidienststelle zu melden. Die Maßnahme wird insbesondere gegenüber Hooligans, Sexualstraftätern oder Gefährdern eingesetzt. Ziel ist es, Personen von einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit fernzuhalten, um eine Straftatbegehung zu verhindern.

Nicht alle Polizeigesetze sehen eine eigenständige Standardermächtigung für die Meldeauflage vor. Ausdrücklich ist die Meldeanordnung z.B. in Bayern (Art. 16 Abs. 2 S. 2 BayPAG), Berlin (§ 29c ASOG), Hessen (§ 30a HSOG) oder Niedersachsen (§ 16a NPOG) geregelt. Fehlt eine ausdrücklich Regelung, stützt die Polizei die Meldeanordnung auf die polizeiliche Generalklausel (§ 12 Abs. 1 PAG TH, § 3 Abs. 1 SächsPolG, § 8 SPolG).

Standardmaßnahmen typisieren das polizeiliche Handeln (Typisierungsfunktion). Der Gesetzgeber definiert die Eingriffsvoraussetzungen für häufig vorkommende oder besonders eingriffsintensive polizeiliche Maßnahmen selbst und wahrt dadurch den Vorbehalt des Gesetzes (Legitimationsfunktion). Für typische oder besonders eingriffsintensive Maßnahmen gibt es die Standardmaßnahmen, für atypische oder eingriffsschwache Maßnahmen gibt es die Generalklausel. Problematisch ist, dass die Meldeauflage mittlerweile ein häufig genutztes polizeiliches Instrument ist und sich in der Gefahrenabwehr als gängiges Mittel etabliert hat. Viele kritisieren, dass es sich um keine atypische Situation mehr handele, welche eine Anwendung der Generalklausel rechtfertigen würde.