Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Reiner Schiebetermin, § 229 Abs. 1, 4 StPO
Reiner Schiebetermin, § 229 Abs. 1, 4 StPO
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wird verurteilt. Das Gericht unterbrach den Prozess am zweiten Tag (07.12.) und bestimmte Fortsetzungstermin auf den 28.12. Hier blieb A erkrankt aus. Das ärztliche Attest wurde verlesen, eine mögliche Verhandlung ohne A (§ 231 Abs. 2 StPO) erörtert, von der „beabsichtigten Verlesung von Urkunden" abgesehen und Termin auf den 10.01. bestimmt.
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Einordnung des Falls
Reiner Schiebetermin, § 229 Abs. 1, 4 StPO
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine Unterbrechung der Hauptverhandlung ist ein Abbruch des Prozesses mit der Folge, dass er von vorne begonnen werden muss (§ 228 StPO).
Nein, das trifft nicht zu!
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2. Die Höchstdauer einer Unterbrechung ist zeitlich begrenzt (§ 229 StPO). Liegt ein revisibler Verfahrensfehler vor, wenn die Höchstdauer überschritten ist und der Prozess trotzdem zu Ende geführt wird?
Ja!
3. Mit einem Fortsetzungstermin beginnt die Unterbrechungsfrist erneut zu laufen (§ 229 Abs. 4 StPO).
Genau, so ist das!
Die Unterbrechung endet, wenn die Hauptverhandlung im Sinne des § 229 Abs. 4 StPO „fortgesetzt“ wird. Ein Fortsetzungstermin liegt nur vor, wenn zur Sache verhandelt und das Verfahren gefördert wird. Dies ist der Fall, wenn es zu Verfahrensvorgängen kommt, die die zur Urteilsfindung führende Sachverhaltsaufklärung betreffen. Auch die alleinige Befassung mit Verfahrensfragen ist ausreichend, wenn es um den Fortgang der Sachverhaltsaufklärung geht. Wird die Verhandlung nur „zum Schein“ fortgesetzt, um die § 229 StPO zu umgehen, liegt kein Fortsetzungstermin vor, selbst wenn die vorgenommenen Handlungen grundsätzlich zur Fristunterbrechung geeignet sind.
4. Die Hauptverhandlung wurde am 07.12. unterbrochen. War der Termin am 28.12. – drei Wochen später – ein fristwahrender Fortsetzungstermin (§ 229 Abs. 1, Abs. 4 StPO)?
Ja, in der Tat!
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