Grundfall: Beginn mit Verkündung des Urteils (§ 341 Abs. 1 StPO)

So wie ist das sehe, ist der Regelfall der StPO, dass man den „Ereignistag“ grundsätzlich mitrechnet. Das würde ich darauf zurückführen, dass die StPO gerade keine Vorschrift wie § 187 BGB vorsieht. „Ausnahmen“ gibt es daher nur dann, wenn es die StPO ausdrücklich selbst vorsieht. So beispielsweise bei der Revisionsbegründungsfrist nach § 345 Abs. 1 S. 1 StPO, die gerade auf den ABLAUF der Einlegungsfrist abstellt. Da die Frist um „24:00 Uhr“ (mal die Existenz dieser Uhrzeit angenommen) abläuft, ist der Fristbeginn die sekundengleiche Uhrzeit 0:00 Uhr des nächsten Tages und somit wird im Ergebnis der Ereignistag nicht mitgerechnet. Wobei das genau genommen keine Ausnahme ist, sondern die konsequente Anwendung der Regel. Daher die Anführungszeichen.

Dies ergibt sich aus der Systematik der §§ 42, 43 StPO. Nur bei TAGESFRISTEN sieht § 42 StPO vor, dass der Ereignistag nicht in die Fristberechnung einbezogen wird. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei allen anderen Fristen der Fristbeginn der Tag des Ereignisses ist. Bsp.: Urteil wird am Montag, dem 04.04. um 16 Uhr verkündet. Der Angeklagte will Revision gegen das Urteil einlegen. Fristbeginn ist der 04.04. um 0:00 Uhr, Fristende ist am darauffolgenden Montag (11.04.) um 24:00 Uhr.

Tatsächlich ist es so, dass sich der Fristbeginn nicht aus den §§ 42 f. StPO, sondern aus der die jeweilige Frist regelnden Vorschrift ergibt (Einlegungsfrist beginnt mit der Urteilsverkündung, § 341 Abs. 1 StPO, Begründungsfrist beginnt nach Ablauf der Einlegungsfrist, § 345 Abs. 1 S. 1 StPO). Die §§ 42 f. StPO enthalten keine Regelung zum Fristbeginn, sondern betreffen nur die Berechnung der Frist. Hinsichtlich der Fristberechnung gilt sowohl für Tages- als auch für Wochen- und Monatsfristen, dass der Tag, in den das fristauslösende Ereignis fällt, letztlich nicht mitgerechnet wird. Bei Wochenfristen ergibt sich dies unmittelbar aus dem Wortlaut des § 42 StPO, bei Wochen- und Monatsfristen folgt dies aus der Regelung in § 43 Abs. 1 StPO, wonach die Frist an dem Tag endet, der durch seine Benennung dem Tag des Fristbeginns entspricht.

Schau dir mal die Überschriften der Paragraphen 42 und 43 StPO an. § 42 StPO findet nur bei Tagesfristen Anwendung. Bei der Revisionseinlegungsfrist handelt es sich aber um eine Wochenfrist, die nach § 43 StPO berechnet wird.