Abwandlung zu § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB (3)

Öffentliches Recht

Baurecht: Bauplanungsrecht

Außenbereich (§ 35 BauGB)

25. Januar 2025

2 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Das im Außenbereich zulässigerweise errichtete Fachwerkwohnhaus von Anwalt Cicero (C) ist abgebrannt. C will sofort ein gleichartiges Gebäude an selber Stelle errichten. Der Flächennutzungsplan weist eine Waldfläche aus.

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Einordnung des Falls

Abwandlung zu § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB (3)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 35 BauGB.

Genau, so ist das!

Liegt das Vorhaben (§ 29 Abs. 1 BauGB) weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB), noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB), so richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit allein nach § 35 BauGB (Außenbereich). Cs Vorhaben stellt die Errichtung einer baulichen Anlage dar. Es liegt im Außenbereich.

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2. Bei Cs Vorhaben handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben.

Nein, das trifft nicht zu!

§ 35 BauGB unterscheidet zwischen privilegierten und sonstigen Vorhaben. Privilegierte Vorhaben sind im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn ein Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 BauGB erfüllt ist. Cs Vorhaben fällt unter keinen der Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1 Nr. 1-8 BauGB.

3. Da Cs Vorhaben nicht privilegiert ist und den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, ist es unzulässig.

Nein!

Wenn ein Vorhaben Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, sind öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB). Beeinträchtigt ein sonstiges Vorhaben öffentliche Belange, ist es nach § 35 Abs. 2 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans können die Zulässigkeit sogenannter begünstigter Vorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB nicht beschränken. Die Ausweisung als Wald stellt eine mögliche Darstellung nach § 5 Abs. 2 Nr. 9b BauGB dar. Cs Vorhaben ist aber nach § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB begünstigt. Darstellungen des Flächennutzungsplans können begünstigten Vorhaben nicht entgegengehalten werden (§ 35 Abs. 4 S. 1 Alt. 1 BauGB.

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Fundstellen

Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Werkstand: 144. EL Oktober 2021, § 35, RdNr. 79

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

TommesPommes

18.9.2024, 20:55:27

Liebes Team, bei dieser Frage fehlen die Verlinkungen zu den Normen.

Christian Leupold-Wendling

24.9.2024, 09:50:53

Hallo TommesPommes, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Christian Leupold-Wendling, für das Jurafuchs-Team

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 35 BauGB.

2. Bei Cs Vorhaben handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben.

3. Da Cs Vorhaben nicht privilegiert ist und den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, ist es unzulässig.

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