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Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze
Vereinbarkeit Wahlwerbung und Wahlgeschenke mit der Freiheit der Wahl?
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Vereinbarkeit Wahlwerbung und Wahlgeschenke mit der Freiheit der Wahl?
23. März 2026
3 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
In zwei Wochen ist Bundestagswahl. Wahlkreisbewerberin W steht in der Fußgängerzone und verteilt Kugelschreiber, auf denen das Logo ihrer Partei P abgedruckt ist, an die vorbeigehenden Menschen. Ihr Konkurrent K sieht darin eine unzulässige Wählerbeeinflussung.
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