Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze
Vereinbarkeit Wahlwerbung und Wahlgeschenke mit der Freiheit der Wahl?
Vereinbarkeit Wahlwerbung und Wahlgeschenke mit der Freiheit der Wahl?
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
In zwei Wochen ist Bundestagswahl. Wahlkreisbewerberin W steht in der Fußgängerzone und verteilt Kugelschreiber, auf denen das Logo ihrer Partei P abgedruckt ist, an die vorbeigehenden Menschen. Ihr Konkurrent K sieht darin eine unzulässige Wählerbeeinflussung.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Vereinbarkeit Wahlwerbung und Wahlgeschenke mit der Freiheit der Wahl?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) schützt die Wählenden vor einer unzulässigen Wahlbeeinflussung.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl verbietet jegliche Wahlwerbung.
Nein, das trifft nicht zu!
3. § 108b StGB dient dem Schutz der Freiheit der Wahl. Sind danach jegliche Geschenke der Parteien an die Wählenden ausgeschlossen?
Nein!
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