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Vereinbarkeit Wahlwerbung und Wahlgeschenke mit der Freiheit der Wahl?
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
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Pflicht zur geheimen Stimmabgabe
Lawra (L) und ihre Freundin Franky (F) gehen zusammen zur Bundestagswahl. Weil es für L und F das erste Mal ist, wollen sie gerne zusammen in eine Wahlkabine gehen. Später sind sie mit Freundinnen in einer Bar verabredet, um über ihre Wahlentscheidung zu reden.
Posten eines Selfies in Wahlkabine zulässig?
Influencerin I macht in der Wahlkabine ein Selfie von sich und ihrem ausgefüllten Wahlzettel und postet dieses auf Instagram. Fotografieren in der Wahlkabine ist nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Bundeswahlordnung nicht untersagt.