Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze
Vereinbarkeit Wahlwerbung und Wahlgeschenke mit der Freiheit der Wahl?
Vereinbarkeit Wahlwerbung und Wahlgeschenke mit der Freiheit der Wahl?
26. August 2025
1 Kommentar
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
In zwei Wochen ist Bundestagswahl. Wahlkreisbewerberin W steht in der Fußgängerzone und verteilt Kugelschreiber, auf denen das Logo ihrer Partei P abgedruckt ist, an die vorbeigehenden Menschen. Ihr Konkurrent K sieht darin eine unzulässige Wählerbeeinflussung.
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