Defensiver Notstand, Grundfall

Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Rechtfertigungsgründe

22. November 2024

13 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T geht im Stadtpark spazieren. Zu spät bemerkt er Fluffy, den Rottweiler des E, der sich losgerissen hat und mit gefletschten Zähnen auf T zustürmt. Er reißt T nieder und sie landen neben einem „Steinbeet“. T bekommt einen faustgroßen Stein zu fassen, womit er Fluffy erschlägt.

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Einordnung des Falls

Defensiver Notstand, Grundfall

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Hund des E ist eine für T fremde Sache (§ 303 StGB).

Genau, so ist das!

Taugliche Tatobjekte der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) sind fremde Sachen. Darunter fallen alle körperlichen Gegenstände, beweglich oder unbeweglich. Auch Tiere unterliegen dem strafrechtlichen Sachbegriff und stellen taugliche Tatobjekte dar. § 90a S. 1 BGB ("Tiere sind keine Sachen.") steht dem nicht entgegen. Entscheidend ist, dass die Sache äußerlich abgrenzbar ist und Eigentum an ihr bestehen kann. Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht oder herrenlos ist. Der Hund gehört dem E und stellt demnach eine für T fremde Sache im Sinne des § 303 StGB dar.

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2. T hat durch den Schlag mit dem Stein den Hund zerstört (§ 303 Abs. 1 StGB).

Ja, in der Tat!

Eine Handlungsmodalität der Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) ist das zerstören. Eine Sache ist zerstört, wenn sie aufgrund der Einwirkung in ihrer Existenz vernichtet oder so wesentlich beschädigt ist, dass sie ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig verloren hat. Der Schlag mit dem Stein führte zum Tod des Hundes. Dieser wurde in seiner Existenz vernichtet, mithin zerstört (§ 303 Abs. 1 StGB).

3. Wenn T den Hund zerstört hat, um eine durch ihn drohende Gefahr von sich abzuwenden, ist sein Handeln gerechtfertigt, wenn die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zur Gefahr steht (§ 228 BGB).

Ja!

In objektiver Hinsicht verlangt § 228 BGB eine (1) Notstandslage und eine (2) Notstandshandlung. Außerdem muss der Täter in subjektiver Hinsicht mit (3) Verteidigungsabsicht (subjektives Rechtfertigungselement) handeln. § 228 BGB wird als defensiver Notstand bezeichnet, da der Täter hier in defensiver Weise eine Sache beschädigt oder zerstört, von der eine Gefahr droht. Dagegen wird § 904 BGB als aggressiver Notstand bezeichnet, da der Täter hier in aggressiver Weise auf eine Sache einwirkt, von der selbst gar keine Gefahr ausgeht.

4. Als T mit dem Stein geschlagen hat, befand er sich in einer Notstandslage (§ 228 BGB).

Genau, so ist das!

Eine Notstandslage (§ 228 BGB) liegt vor, wenn von einer Sache eine Gefahr für ein Rechtsgut droht. Eine Gefahr ist ein Zustand, der bei ungehindertem Fortgang den Eintritt eines Schadens für ein notstandsfähiges Rechtsgut ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen getroffen werden. Eine Gefahr droht bereits dann, wenn nach den tatsächlichen Umständen der Eintritt eines Schadens nahe liegt. Der Rottweiler hatte die Zähne gefletscht, war auf den T zugestürmt und hatte diesen zu Boden gerissen. Es war zu befürchten, dass der Hund nun auch zubeißen und jedenfalls die körperliche Unversehrtheit des T beschädigen würde.

5. Im Rahmen von § 228 BGB ist die Zerstörung oder Beschädigung einer Sache, welche erforderlich und verhältnismäßig ist, taugliche Notstandshandlung.

Ja, in der Tat!

Eine Notstandshandlung (§ 228 BGB) ist die Beschädigung oder Zerstörung der gefährlichen Sache, die erforderlich und nicht unverhältnismäßig ist. Erforderlich ist die Handlung, wenn sie geeignet ist und das relativ mildeste Mittel darstellt. Verhältnismäßig ist sie, wenn bei der Interessenabwägung der Schaden an der gefährlichen Sache nicht außer Verhältnis zu der drohenden Gefahr steht.

6. Das Erschlagen des Hundes mit dem Stein ist erforderlich (§ 228 BGB).

Ja!

Erforderlich ist die Notstandshandlung (§ 228 BGB), wenn sie geeignet ist und das relativ mildeste Mittel darstellt. Geeignet ist eine Handlung, wenn sie dazu förderlich ist, die Gefahr abzuwehren. Das mildeste Mittel setzt voraus, dass bei gleicher Eignung ein Mittel gewählt wurde, das per se milder ist als die anderen zur Verfügung stehenden Mittel. Die Zerstörung des Hundes mit dem Stein hat die Gefahr durch den Hund abgewehrt. Es wäre zwar grundsätzlich ein milderes Mittel gewesen, vor dem Hund wegzulaufen. Allerdings lag T am Boden. Ein anderes Mittel zur Abwehr der Gefahr war demnach nicht ersichtlich.

7. Das Erschlagen des Hundes mit dem Stein ist verhältnismäßig (§ 228 BGB).

Genau, so ist das!

Verhältnismäßig ist die Notstandshandlung, wenn bei einer Interessenabwägung der Schaden an der gefährlichen Sache nicht außer Verhältnis zu der drohenden Gefahr steht. Die Zerstörung des gefährlichen Hundes steht zu der körperlichen Unversehrtheit T’s nicht außer Verhältnis.

8. T handelte mit Verteidigungsabsicht (subjektives Rechtfertigungselement).

Ja, in der Tat!

Aus dem Wortlaut von § 228 S. 1 BGB („um“ … abzuwenden) ergibt sich, dass der Verteidiger einen Verteidigungswillen, d.h. eine zielgerichtete Verteidigungsabsicht haben muss. T wollte sich gegen den Hund Fluffy verteidigen.

9. T trifft eine Schadensersatzpflicht für den zerstörten Hund.

Nein!

Eine Schadensersatzpflicht trifft den Notstandstäter nur, wenn er die Gefahr verschuldet hat (§ 228 S. 2 BGB). Im Umkehrschluss besteht keine Schadensersatzpflicht, wenn der Täter die Gefahr nicht verschuldet hat. Der Hund hat sich losgerissen und reißt T nieder. T trifft keine Schuld. Die Rechtfertigungswirkung von § 228 S. 1 BGB bleibt von einer eventuell bestehenden Schadensersatzpflicht (§ 228 S. 2 BGB) nach h.M. unberührt.

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Fundstellen

Wessels/Beulke/Satzger, 48.A. 2018 RdNr. 293f.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

frausummer

4.4.2022, 17:37:38

Was macht denn die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Notwehr?

Lukas_Mengestu

6.4.2022, 13:27:02

Hallo Frausummer, Notwehr (

§ 32 StGB

bzw. § 227 StGB) kann lediglich gegen einen menschlichen Angriff ausgeübt werden. Hier geht es indes um den defensiven Notstand gegen eine Sache. Im Gegensatz zur Notwehr tritt hier die Rechtfertigung nur dann ein, wenn die Notstandshandlung nicht außer Verhältnis zur abgewendeten Gefahr steht (Grother, in: MüKo-BGB, 9.A. 2021, § 228 RdNr. 10). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Dominik

6.2.2023, 19:32:21

Eine Notwehrlage besteht bei einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff. Ein Angriff ist eine durch menschliches Verhalten drohende Verletzung von

Rechtsgüter

n. Wird ein Hund durch ‚aufhetzen’ von einem Menschen als Waffe eingesetzt, liegt somit ein Angriff und damit auch eine Notwehrlage vor. Geht ein Hund oder ein anderes Tier von selbst auf einen Menschen los, liegt somit kein Angriff vor. Tiere werden entsprechend den Regelungen zu Sachen und Tieren im BGB rechtlich wie Sachen behandelt -> daher liegt eine von einer Sache ausgehende Gefahr vor (bei störungsfreiem Fortgang des Verlaufs wäre mit einer Verletzung von

Rechtsgüter

n (körperliche Unversehrtheit, Leben) durch die Sache (dem Hund) zu rechnen)-> Anwendung des

Defensivnotstand

s (

228 BGB

) möglich.

IsiRider

24.2.2023, 10:30:41

Wie sind denn die Anforderungen an das Verschulden?

Nora Mommsen

25.2.2023, 09:40:44

Hallo IsiRider, danke für deine Frage. Die Verschuldensfähigkeit des Handelnden bestimmt sich analog §§ 827, 828. Anknüpfungspunkt des Verschuldensvorwurfs ist allein die Herbeiführung der Gefahr, wobei § 276 den Maßstab bildet und zugunsten des Handelnden ein etwaiges Mitverschulden des durch die Notstandshandlung Geschädigten nach § 254 Berücksichtigung findet. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Gruttmann

27.12.2023, 17:22:32

Man würde hier doch, wenn der Hund durch den Besitzer gehetzt worden ist, eine Notwehr prüfen, ich glaube schon. Ich frage mich jedoch, wie es wäre, wenn man den Hund von seinem Nachbarn auf jemand anderen hetzt. Ein Angriff wäre es, würde man aber nicht bei dem Prüfungspunkt bei Notwehr §32 StGB „Verteidigungshandlung gegen den Angreifer“ rausfliegen? Weil man seine Notwehr nicht gegenüber den Angreifer richtet, sondern gegenüber dem Hund des Nachbarn. Was meint ihr?

Timurso

29.12.2023, 11:11:43

Würde ich auch so sehen ja. Hund des Nachbarn ist keine Sache des Angreifers, weshalb Notwehr ausscheidet. Natürlich ist jedoch auch in diesem Fall der Notstand möglich. In diesem Fall imo

Aggressivnotstand

, da die Gefahr nicht vom Hund, sondern vom Angreifer ausgeht.

rex ipso iure

2.3.2024, 23:15:47

Beispielsweise wird der (spätere vermeintliche) Verteidiger A gegen seinen Willen von B ( nicht Eigentümer der später beschädigten Tür) in einen Raum gestossen und die Tür wird von B zugehalten, sodass A es nicht mehr schafft rauszukommen. Nach 1 min versucht der A, irrig in der Annahme die Tür werde weiterhin von außen zugehalten, erneut den Raum zu verlassen, aber diesmal wendet er Gewalt gegen die Tür an, sodass diese zwar aufgeht, aber dabei auch erheblich beschädigt wird. Wie wäre dieser Fall im Rahmen des

§ 228 BGB

zu beurteilen? Eine Notstandslage liegt zwar nicht mehr vor, aber A nahm eine solvhe an.

Lukas_Mengestu

4.3.2024, 15:54:48

Hallo Uncle Ruckus, bei der von Dir beschriebenen Konstellation handelt es sich um einen sog. "

Putativ

notstand", also eine Lage, bei der der Täter sich irrigerweise tatsächliche Umstände vorstellt, bei deren Vorliegen sein Handeln durch Notstand gerechtfertigt wäre. Dabei handelt es sich um einen Fall des sog.

Erlaubnistatbestandsirrtum

s (vgl. MüKoStGB/Erb, 4. Aufl. 2020, StGB § 34 Rn. 292), dessen rechtliche Behandlung im Detail umstritten ist. Nach hM scheidet eine Strafbarkeit wegen der

Vorsatz

tat aus und es kommt allein eine Bestrafung wegen einer Fahrlässigkeitstat in Betracht. Da die

fahrlässige Sachbeschädigung

nicht strafbewehrt ist, bliebe der Verteidiger also straffrei. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

rex ipso iure

5.3.2024, 00:36:10

Dange!

rex ipso iure

5.3.2024, 00:39:51

Danke für die Antwort ! Wobei meine Frage eher auf den

§ 228 BGB

abzielte und ich die Bewertung innerhalb des Zivilrechts im Sinn hatte und ich mich gefragt habe ob diese Norm auch Irrtümer erfasste

PAUL1

paul1ne

14.10.2024, 19:10:38

RIP Fluffy🥲

RICA

ricardal

21.10.2024, 19:26:43

Der arme Fluffy :((((

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1. Der Hund des E ist eine für T fremde Sache (§ 303 StGB).

2. T hat durch den Schlag mit dem Stein den Hund zerstört (§ 303 Abs. 1 StGB).

3. Wenn T den Hund zerstört hat, um eine durch ihn drohende Gefahr von sich abzuwenden, ist sein Handeln gerechtfertigt, wenn die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zur Gefahr steht (§ 228 BGB).

4. Als T mit dem Stein geschlagen hat, befand er sich in einer Notstandslage (§ 228 BGB).

5. Im Rahmen von § 228 BGB ist die Zerstörung oder Beschädigung einer Sache, welche erforderlich und verhältnismäßig ist, taugliche Notstandshandlung.

6. Das Erschlagen des Hundes mit dem Stein ist erforderlich (§ 228 BGB).

7. Das Erschlagen des Hundes mit dem Stein ist verhältnismäßig (§ 228 BGB).

8. T handelte mit Verteidigungsabsicht (subjektives Rechtfertigungselement).

9. T trifft eine Schadensersatzpflicht für den zerstörten Hund.

Fundstellen

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