Einführungsfall Wahlrechtsgrundsätze: Öffentlichkeit und Unmittelbarkeit der Wahl

Öffentliches Recht

Staatsorganisations-Recht

Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze

8. September 2024

1 Kommentare ↓

4,8 ★ (3.201 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Siegmund versucht das mit der Wahl ein letztes Mal. Um die Organisation zu erleichtern, sollen in bestimmten Bezirken Wahlpersonen – allesamt Götter – vom Volk gewählt werden, die dann das Parlament wählen sollen. Sieglinde soll am Ende die Stimmen allein auszählen und das Ergebnis verkünden.

Diesen Fall lösen 89,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Einführungsfall Wahlrechtsgrundsätze: Öffentlichkeit und Unmittelbarkeit der Wahl

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Nach Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG müssen Wahlen lediglich geheim und frei sein.

Nein, das ist nicht der Fall!

Das Grundgesetz enthält in Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG Wahlrechtsgrundsätze, denen das Wahlsystem genügen muss. Danach müssen die Wahlen zum Deutschen Bundestag allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein. Aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG wird zudem der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl abgeleitet. Insgesamt gibt es also sechs Wahlrechtsgrundsätze.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Die Unmittelbarkeit der Wahl bedeutet Direktwahl der Abgeordneten. Es dürfen keine Wahlpersonen dazwischen geschaltet sein.

Ja, in der Tat!

Die Wählerinnen und Wähler entscheiden direkt über die Wahlvorschläge ohne Dazwischentreten anderer Personen, etwa von Wahlfrauen und Wahlmännern (wie z.B. in den USA). Die personelle Zusammensetzung der Volksvertretung darf nur durch die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden, allenfalls noch durch eine negative Wahlentscheidung eines Gewählten, der sein Mandat nicht annimmt oder später darauf verzichtet. Dass im von Siegmund vorgesehenen System erst die Wahlpersonen die Abgeordneten wählen sollen, verstößt gegen die Unmittelbarkeit der Wahl.

3. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl bedeutet, dass die Wählenden ihre Stimmen offen abgeben müssen.

Nein!

Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ergibt sich nicht direkt aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG, aber aus Art. 38 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG. Die Wahl muss sich vor den Augen der Öffentlichkeit vollziehen. Die wesentlichen Teile des Wahlvorgangs, wie die Wahlhandlung, mit Ausnahme der Stimmabgabe, und die Ergebnisermittlung sollen öffentlich überprüfbar sein. Dies wird beispielsweise durch ein Recht auf Anwesenheit im Wahlraum während des Wahlvorgangs und während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand erfüllt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass es zu keinen Verfälschungen kommt. Zudem wird das Vertrauen der Wählenden bzgl. der Richtigkeit des Wahlergebnisses gestärkt. Die Auszählung der Stimmen muss öffentlich überprüfbar sein. Eine Auszählung der Stimmen nur durch Sieglinde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist nicht mit dem Wahlgrundsatz der Öffentlichkeit vereinbar.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Ipsen/Kaufhold/Wischmeyer, Staatsrecht I, 35.A. 2023, § 4 RnNr. 8ff.

Morlok/Michael, Staatsorganisationsrecht, 5.A. 2020, § 5 RnNr. 213ff.

Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 23.A. 2024, RdNr. 91ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

HME

Hilfloser Melancholiker

3.5.2024, 16:58:14

Liebe den Humor, wie immer :D

Einführungsfall Wahlrechtsgrundsätze: Öffentlichkeit und Unmittelbarkeit der Wahl

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 89,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Nach Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG müssen Wahlen lediglich geheim und frei sein.

2. Die Unmittelbarkeit der Wahl bedeutet Direktwahl der Abgeordneten. Es dürfen keine Wahlpersonen dazwischen geschaltet sein.

3. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl bedeutet, dass die Wählenden ihre Stimmen offen abgeben müssen.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle