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GR-Bindung beim Vollzug von Völkerrecht

einfach
schwer
8. Juli 2026
12 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Deutschland schließt einen völkerrechtlichen Vertrag zum Schutz von Meeresschildkröten ab, den der Bundestag einfachgesetzlich umgesetzt hat. Bürger B meint, für ihn gelte das Völkerrecht nicht und hält die Tiere, trotz Verbot im Vertrag, weiter als Haustiere. Er beruft sich auf seine allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

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