Öffentliches Recht

Verwaltungsprozess-Recht

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Berechtigtes Interesse: Unklare bzw. umstrittene Rechtslage

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Berechtigtes Interesse: Unklare bzw. umstrittene Rechtslage

28. März 2026

6 Kommentare

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Bauherr B und die Gemeinde G streiten sich über ein von B geplantes Bauvorhaben. Während B der Meinung ist, dass das Vorhaben genehmigungsfrei ist, ist G der Ansicht, dass es genehmigungsbedürftig ist. B will das vor dem Verwaltungsgericht klären lassen.

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