Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Zulässigkeit der Feststellungsklage
Berechtigtes Interesse: Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses
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Berechtigtes Interesse: Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses
12. Mai 2026
11 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bei einer Demonstration setzt die Polizei Wasserwerfer ein. Demonstrant D wird davon getroffen und schwer verletzt. D will zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses vor dem Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass das Verhalten der Polizei rechtswidrig war.
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