Öffentliches Recht

VwGO

Feststellungsklage

Berechtigtes Interesse: Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

Berechtigtes Interesse: Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

11. August 2025

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Bei einer Demonstration setzt die Polizei Wasserwerfer ein. Demonstrant D wird davon getroffen und schwer verletzt. D will zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses vor dem Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass das Verhalten der Polizei rechtswidrig war.

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