Öffentliches Recht

VwGO

Feststellungsklage

Berechtigtes Interesse: Rehablitationsinteresse

Berechtigtes Interesse: Rehablitationsinteresse

25. Juli 2025

2 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Bei einer Presseerklärung der Polizei wettert Polizeipräsidentin P gegen die „störende Arbeit“ der Presse. Dabei stellt P Journalist J in besonders schlechtem Licht dar. J will feststellen lassen, dass die Aussagen der P unzulässig waren.

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