Fortwirkung von Beweisverwertungsverboten

Anders als bei § 136a Abs. 3 S. 2 StPO besteht kein absolutes, sondern nur ein relatives Verwertungsverbot. Es ist zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse und dem Interesse des Angeklagten an der Wahrung seiner Rechte abzuwägen. Bei § 136 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 StPO ist hier zu berücksichtigen, dass die Norm die Grundlagen der verfahrensrechtlichen Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren sichert. Der Grundsatz, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst aussagen muss (nemo tenetur) gehört zu den grundlegenden Prinzipien des Strafprozesses, ist Ausfluss der Menschenwürde und maßgeblich für die Prozessstrategie des Angeklagten.

Hat der Beschuldigte zunächst bei einer Zeugenvernehmung ohne ordnungsgemäße Belehrung ausgesagt oder ein Geständnis abgelegt und sagt er nach Belehrung erneut aus, so stellt sich die Frage, ob die zweite Aussage verwertet werden kann oder der Fehler aus der ersten Vernehmung „fortwirkt“. Eine Verwertung der späteren Vernehmung kommt nur dann in Betracht, wenn der Beschuldigte die frühere Aussage bestätigt und nicht nur ergänzt und er vor der zweiten Aussage qualifiziert belehrt wurde. Eine qualifizierte Belehrung bedeutet, dass der Beschuldigte zusätzlich zur Belehrung nach § 136 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 StPO darauf hingewiesen wird, dass wegen der bisher unterbliebenen Belehrung die frühere Aussage unverwertbar ist. Wird der Beschuldigte bei der zweiten Vernehmung zwar nach § 136 Abs. 1 S. 2, nicht aber qualifiziert belehrt, ist über die Frage der Verwertbarkeit der neuen Aussage durch Abwägung im Einzelfall zu entscheiden.

Bestand zunächst ein Beweisverwertungsverbot wegen einer unterbliebenen Belehrung nach § 136 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 StPO, so muss der Beschuldigte qualifiziert belehrt werden, sofern die Vernehmung wiederholt wird. Eine qualifizierte Belehrung bedeutet, dass der Beschuldigte zusätzlich zur Belehrung nach § 136 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 StPO darauf hingewiesen wird, dass wegen der bisher unterbliebenen Belehrung die frühere Aussage unverwertbar ist. Das Gericht hat A belehrt und darauf hingewiesen, dass As frühere Aussage unverwertbar ist.