Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze
Einflussnahme durch andere Bürger
Einflussnahme durch andere Bürger
13. Februar 2025
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bürgermeisterin B sitzt mit ihrer Ehefrau E am Wahlsonntag am Frühstückstisch. Im Gespräch über die heutige Wahl sagt B, dass sie persönlich nicht verstehen könne, dass E die Partei P wählen will. Sie versucht E davon zu überzeugen, die L-Partei zu wählen.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Einflussnahme durch andere Bürger
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Dass B versucht, E zur Wahl einer bestimmten Partei zu überreden, könnte zunächst gegen den Grundsatz der Wahlfreiheit verstoßen.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. B handelt in ihrer Funktion als Amtsinhaberin. Es gelten daher besonders strenge Maßstäbe.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Weil B die E bedroht, kann sich B nicht auf ihre Meinungsfreiheit berufen.
Nein!
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