Bundestagswahl nach der Wahlrechtsreform

Hallo FalkTG, danke für Deine Nachfrage. Tatsächlich wird auch nach dem neuen Bundeswahlgesetz (in Kraft getreten am 14.06.2023) - wie bisher - mit der Erststimme der Direktkandidat oder die Direktkandidatin eines Wahlkreises gewählt, die Zweitstimme wird für eine Landesliste einer Partei abgegeben (§ 1 Abs. 3 S. 2 BWahlG). Verändert hat sich lediglich die Bedeutung der Erststimme: Kandidaten und Kandidatinnen, die in ihrem Wahlkreis obsiegen, ziehen nicht mehr - wie bisher - automatisch in den Bundestag ein. Vielmehr müssen sie auch nach dem Verfahren der Zweitstimmendeckung (§ 6 Abs. 1 S. 1 BWahlG) einen Sitz erhalten. Die gewonnenen Erststimmen werden in diesem Verfahren berücksichtigt. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo FalkTG, danke für Deine Nachfrage. Tatsächlich wird auch nach dem neuen Bundeswahlgesetz (in Kraft getreten am 14.06.2023) - wie bisher - mit der Erststimme der Direktkandidat oder die Direktkandidatin eines Wahlkreises gewählt, die Zweitstimme wird für eine Landesliste einer Partei abgegeben (§ 1 Abs. 3 S. 2 BWahlG). Verändert hat sich lediglich die Bedeutung der Erststimme: Kandidaten und Kandidatinnen, die in ihrem Wahlkreis obsiegen, ziehen nicht mehr - wie bisher - automatisch in den Bundestag ein. Vielmehr müssen sie auch nach dem Verfahren der Zweitstimmendeckung (§ 6 Abs. 1 S. 1 BWahlG) einen Sitz erhalten. Die gewonnenen Erststimmen werden in diesem Verfahren berücksichtigt. Siehe hierzu auch die gelungene Erklärung bei Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 23.A. 2023, RdNr. 136ff. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Schau mal in § 6 l 4 iVm. § 6 l 2 BwahlG, der normiert, dass die Wahlkreisbewerber nach fallendem Erststimmenanteil gereiht werden.

Ich dachte die Grundmandatsklausel sei verfassungsgemäß und lediglich die 5% Hürde muss geändert werden, oder verstehe ich das falsch?

Die Gesetzesänderung beinhaltete die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Die Abschaffung der Grundmandatsklausel hat das BVerfG allerdings als nicht verfassungsmäßig gekippt.

"...dass das Zweitstimmendeckungsverfahren in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Die 5 %-Sperrklausel in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG verstößt aber derzeit gegen Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG." (2 BvF 1/23, 2 BvR 1547/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvE 10/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 2/23, 2 BvF 3/23) Das Zweitstimmendeckungsverfahren ist doch die Abschaffung der Grundmandatsklausel, oder nicht? Ich dachte, dass das einzige Problem sei, dass durch das Abschaffen der Grundmandatsklausel die 5% Hürde eine zu Hohe Beeinträchtigung darstellt.

Ich hatte das so verstanden, dass die Grundmandatsklausel derzeit wieder eingesetzt werden muss, jedoch nur bis die 5% Hürde angepasst wird, da nicht gleichzeitig Grundmandat und 5% Hürde (in derzeitiger Fassung) bestehen kann.

Ups, merke grad, dass ich aufm Schlauch stand. Hab Grundmandat mit Direktmandat verwechselt. 😭😭

Hallo in die Runde, wir sind gerade dabei, die Änderungen im Wahlrecht, die sich durch die o.g. Entscheidung des BVerfG ergeben, in einer neuen Aufgabe für Euch aufzubereiten. Diese geht voraussichtlich Ende des Monats online. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team