Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze
Bundestagswahl nach der Wahlrechtsreform
Bundestagswahl nach der Wahlrechtsreform
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Es ist das Jahr 2025. Lawra (L) wählt zum zweiten Mal bei einer Bundestagswahl mit. L gibt ihre erste Stimme der Kandidatin K der Partei P. Das zweite Kreuz auf ihrem Wahlzettel setzt L bei der Partei P. K erreicht in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen. P erreicht 10 % aller zu berücksichtigenden Stimmen und gewinnt Direktmandate in 65 Wahlkreisen.
Diesen Fall lösen 81,8 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Bundestagswahl nach der Wahlrechtsreform
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Nach dem neuen Wahlrecht kommt es vorrangig darauf an, wie viel Stimmen die Parteien im bundesweiten Verhältnis erhalten haben (vgl. z.B. § 1 Abs. 2 S. 1 BWahlG).
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Ks Einzug in den Bundestag ist durch ihren Sieg im Wahlkreis garantiert.
Nein!
3. Im Bundestag gibt es 630 Plätze. Von den 65 Wahlkreissiegern der P bekommen nur 63 einen Sitz im Bundestag.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
FalkTG
18.5.2024, 12:47:19
Ich meine, dass durch die Reform der Ampel die Erststimme nicht mehr die Kandidatenstimme ist, sondern die Stimme für die Partei. Die Zweitstimme ist nun eine Präferenzsstimme für einen Kandiaten.
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Linne_Karlotta_
20.5.2024, 11:44:27
Hallo FalkTG, danke für Deine Nachfrage. Tatsächlich wird auch nach dem neuen Bundeswahlgesetz (in Kraft getreten am 14.06.2023) - wie bisher - mit der Erststimme der Direktkandidat oder die Direktkandidatin eines Wahlkreises gewählt, die Zweitstimme wird für eine Landesliste einer Partei abgegeben (§ 1 Abs. 3 S. 2 BWahlG). Verändert hat sich lediglich die Bedeutung der Erststimme: Kandidaten und Kandidatinnen, die in ihrem Wahlkreis obsiegen, ziehen nicht mehr - wie bisher - automatisch in den Bundestag ein. Vielmehr müssen sie auch nach dem Verfahren der Zweitstimmendeckung (§ 6 Abs. 1 S. 1 BWahlG) einen Sitz erhalten. Die gewonnenen Erststimmen werden in diesem Verfahren berücksichtigt. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team
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Linne_Karlotta_
20.5.2024, 11:49:11
Hallo FalkTG, danke für Deine Nachfrage. Tatsächlich wird auch nach dem neuen Bundeswahlgesetz (in Kraft getreten am 14.06.2023) - wie bisher - mit der Erststimme der Direktkandidat oder die Direktkandidatin eines Wahlkreises gewählt, die Zweitstimme wird für eine Landesliste einer Partei abgegeben (§ 1 Abs. 3 S. 2 BWahlG). Verändert hat sich lediglich die Bedeutung der Erststimme: Kandidaten und Kandidatinnen, die in ihrem Wahlkreis obsiegen, ziehen nicht mehr - wie bisher - automatisch in den Bundestag ein. Vielmehr müssen sie auch nach dem Verfahren der Zweitstimmendeckung (§ 6 Abs. 1 S. 1 BWahlG) einen Sitz erhalten. Die gewonnenen Erststimmen werden in diesem Verfahren berücksichtigt. Siehe hierzu auch die gelungene Erklärung bei Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 23.A. 2023, RdNr. 136ff. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team
Mi. S.
10.7.2024, 17:18:17
Gibt es eine Regelung die bestimmt, welche Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen dürfen? Oder wird das Parteiintern entschieden?
Geldhatmanzuhaben
14.7.2024, 10:14:15
Schau mal in § 6 l 4 iVm. § 6 l 2 BwahlG, der normiert, dass die Wahlkreisbewerber nach fallendem Erststimmenanteil gereiht werden.
Julian W
31.7.2024, 14:26:06
Bitte die Aufgabe mit Blick auf das Urteil des BVerfG vom 30.07.2024 im Hinblick auf die Grundmandatsklausel entsprechend anpassen. Vielen Dank!
Michael
13.8.2024, 11:38:27
Ich dachte die Grundmandatsklausel sei verfassungsgemäß und lediglich die 5% Hürde muss geändert werden, oder verstehe ich das falsch?
Julian W
13.8.2024, 11:46:40
Die Gesetzesänderung beinhaltete die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Die Abschaffung der Grundmandatsklausel hat das BVerfG allerdings als nicht verfassungsmäßig gekippt.
Michael
13.8.2024, 11:52:00
"...dass das Zweitstimmendeckungsverfahren in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Die 5 %-Sperrklausel in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG verstößt aber derzeit gegen Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG." (2 BvF 1/23, 2 BvR 1547/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvE 10/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 2/23, 2 BvF 3/23) Das Zweitstimmendeckungsverfahren ist doch die Abschaffung der Grundmandatsklausel, oder nicht? Ich dachte, dass das einzige Problem sei, dass durch das Abschaffen der Grundmandatsklausel die 5% Hürde eine zu Hohe Beeinträchtigung darstellt.
Michael
13.8.2024, 11:56:37
Ich hatte das so verstanden, dass die Grundmandatsklausel derzeit wieder eingesetzt werden muss, jedoch nur bis die 5% Hürde angepasst wird, da nicht gleichzeitig Grundmandat und 5% Hürde (in derzeitiger Fassung) bestehen kann.
Michael
13.8.2024, 11:59:39
Ups, merke grad, dass ich aufm Schlauch stand. Hab Grundmandat mit Direktmandat verwechselt. 😭😭
![Linne_Karlotta_](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__wdrgxevcjzdrpbdmhhzrl.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Linne_Karlotta_
14.8.2024, 15:16:12
Hallo in die Runde, wir sind gerade dabei, die Änderungen im Wahlrecht, die sich durch die o.g. Entscheidung des BVerfG ergeben, in einer neuen Aufgabe für Euch aufzubereiten. Diese geht voraussichtlich Ende des Monats online. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team