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Welche Kritikpunkte gab es an der Reform?
2023: Lawra (L) und Franky (F) unterhalten sich über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. L hat gehört, dass einige Punkte aus verfassungsrechtlicher Sicht heftig umstritten sind. F fragt, was die größten Kritikpunkte an der Reform sind.
Wahlrecht aus 2023 teilweise verfassungswidrig (BVerfG)
Die Ampel-Koalition hat im Jahr 2023 eine umfangreiche Reform des Wahlrechts vorgenommen. Einige Normen wurden dem BVerfG, unter anderem im Rahmen eines Normenkontrollantrags, zur Überprüfung vorgelegt. Mit Urteil vom 30.07.2024 hat das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen beurteilt.