Strafbarkeit Strafverteidiger

Strafrecht

BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Strafvereitelung (§ 258 StGB)

22. November 2024

3 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

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Einordnung des Falls

Strafbarkeit Strafverteidiger

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Strafverteidiger können im Rahmen eines Strafprozesses nie Strafvereitelung zugunsten ihrer Mandanten verüben.

Nein!

Strafverteidiger werden als rechtlicher Beistand ihrer Mandanten tätig, § 137 Abs. 1 StPO. Die Tätigkeit ist ihrer Natur nach auf den Schutz des Angeklagten angelegt. Sie sind als Rechtsanwälte jedoch auch Organe der Rechtspflege, § 1 BRAO. Es läuft dadurch vielfach auf eine Abwägung hinaus, ob ein Verhalten des Verteidigers als sog. „verteidigungsfremdes Verhalten” als Strafvereitelung anzusehen ist oder ob eine zulässige Verteidigung nach den Regeln der StPO vorliegt.Achtung: ist das Verhalten des Verteidigers zulässig, entfällt bereits der Tatbestand des § 258 Abs. 1 StGB!

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2. Hat V im vorliegenden Fall die Bestrafung von M unzulässig ganz vereitelt?

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Bestrafung ist dann ganz vereitelt, wenn sie für geraume Zeit unverwirklicht bleibt. Unzulässig ist dies bei Verteidigern, wenn sie dies mit „verteidigungsfremdem Verhalten” erreichen.Wegen Vs Einsatz wurde M freigesprochen. Sie wird damit endgültig keine Strafe erhalten. V hat allerdings nur prozessual zulässige Verteidigungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Das kann unstreitig nicht den Tatbestand des § 258 StGB erfüllen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass V von der Schuld Ms überzeugt war.

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Fundstellen

Rengier, StrafR BT I, 26.A. 2024, §21 RdNr. 39ff

Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, 30.A. 2019, §258 RdNr. 19f

Joecks/Jäger, Studienkommentar StGB, 13.A. 2021, §258a RdNr. 17ff

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

KE🦦

kerberos 🦦

2.4.2024, 10:51:00

Ich denke, hier wird fälschlicherweise § 127 I StPO zitiert, gemeint war wohl § 137 I 1 StPO. Demnach kann der Beschuldigte einen Verteidiger als „Beistand“ hinzuziehen.

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1. Strafverteidiger können im Rahmen eines Strafprozesses nie Strafvereitelung zugunsten ihrer Mandanten verüben.

2. Hat V im vorliegenden Fall die Bestrafung von M unzulässig ganz vereitelt?

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