Verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung - ausnahmsweise Ausgleichspflicht?

Ein Eingriff ist jeder staatliche Akt, der die Ausübung eines grundrechtlich geschützten Verhaltens beeinträchtigt oder unmöglich macht. Bezogen auf die Eigentumsfreiheit liegt also ein Eingriff vor, wenn eine geschützte Rechtsposition durch eine staatliche Maßnahme gar nicht mehr geschützt wird oder die Nutzungsbefugnisse im Vergleich zur alten Rechtslage eingeschränkt werden. Durch das neue Denkmalschutzgesetz wird die Art, wie B mit ihrem Eigentum umgehen kann, eingeschränkt. Sie darf nunmehr ihre Burg nicht weiter verwahrlosen lassen. Es liegt also eine Beschränkung der Nutzung ihres Eigentums und damit ein Eingriff vor.

Die Eigentumsfreiheit unterliegt einem einfachen Gesetzesvorbehalt. Das eingreifende Gesetz (die Inhalts- und Schrankenbestimmung) ist die „Schranke“ des Grundrechts der Eigentumsfreiheit. Das Gesetz muss auch formell und materiell verfassungsgemäß sein („Schranken-Schranke“). Die wichtigste Schranken-Schranke ist wohl die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der materiellen Verfassungsmäßigkeit. Der Eingriff muss einem legitimen Ziel dienen, geeignet und erforderlich sein, dieses zu erreichen und einen angemessenen Ausgleich zwischen Privatnützigkeit und Sozialbindung des Eigentums finden. Das Denkmalschutzgesetz verfolgt das legitime Ziel der Erhaltung von Kulturgütern. Das Gesetz ist geeignet, dieses zu erreichen. Mildere, gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich. ‌

Grundsätzlich sind Inhalts- und Schrankenbestimmungen entschädigungslos hinzunehmen. Etwas anderes gilt in besonders gelagerten Härtefällen, wenn die Anwendung der Inhalts- und Schrankenbestimmung hier mit Blick auf ihre Schwere, Intensität und Dauer zu einer unzumutbaren Belastung des Eigentümers führt und ihm ein Sonderopfer auferlegt. Dabei müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: (1) Die Entschädigung bedarf einer gesetzlichen Grundlage, (2) sie ist subsidiär zu anderen Instrumenten, wie Übergangsregelungen, Ausnahme- und Befreiungsvorschriften oder sonstigen Vorkehrungen, (3) bei der Vornahme des Eingriffs muss zugleich über einen gegebenenfalls erforderlichen Ausgleich zumindest dem Grunde nach entschieden werden. Merke: Eine Entschädigung bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen ist die absolute Ausnahme und subsidiär zu anderen Mitteln, um die Regelung verhältnismäßig auszugestalten.

BVerfG: Wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es praktisch auch nicht veräußern kann, wird dessen Privatnützigkeit nahezu vollständig beseitigt. Nimmt man die gesetzliche Erhaltungspflicht hinzu, so wird aus dem Recht eine Last, die der Eigentümer allein im öffentlichen Interesse zu tragen hat, ohne dafür die Vorteile einer privaten Nutzung genießen zu können. Die Rechtsposition des Betroffenen nähert sich damit einer Lage, in der sie den Namen „Eigentum“ nicht mehr verdient. ‌

Ist ein Interessenausgleich in besonderen Einzelfällen nicht möglich, kann die Angemessenheit ausnahmsweise durch einen finanziellen Ausgleich gewahrt werden. Dies bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die beim Eingriff zumindest dem Grunde nach schon angelegt sein muss. Vor allem aber müssen sämtliche anderen Instrumente ausgeschöpft sein, um die Belastung zu verringern (Subsidiarität)! Die Regelung im Denkmalschutzgesetz sieht zwar dem Grunde nach einen finanziellen Ausgleich vor. Allerdings fehlen Vorkehrungen, die eine solche Belastung erst vermeiden, wie Ausgleichs- und Befreiungsmöglichkeiten oder staatliche Zuschüsse. Der Subsiaritätsgrundsatz wurde somit nicht gewahrt. Das Gesetz ist daher unverhältnismäßig.Merke: Eine Entschädigungspflicht bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Wahrung der Angemessenheit muss die Ausnahme bleiben. Sie ist auf Härtefälle zu beschränken, bei denen ein Ausgleich durch andere Maßnahmen nicht erreicht werden kann.